Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 348 Ausschluss des Einspruchs / 1.1 Überblick und Zweck

Rz. 1

§ 348 AO stellt eine Ausnahme zu der Regelung des § 347 AO dar. Während § 347 Abs. 1 AO die Fälle aufzählt, in denen ein Einspruch statthaft ist, bestimmt § 348 AO – nicht abschließend^[1] – Ausnahmen von der Statthaftigkeit des Einspruchs.

Rz. 2

Durch § 348 AO soll zum einen verhindert werden, dass das Einspruchsverfahren endlos fortgesetzt werden kann, weil immer wieder ein erneuter Einspruch eingelegt wird^[2], zum anderen, dass Nebenverfahren eröffnet werden, die die Sachentscheidung nicht fördern.

[1] S. Rz. 19; Tappe, in HHSp, AO/FGO, § 348 AO Rz. 90.

[2] BFH v. 18.4.2007, XI R 47/05, BFH/NV 2007, 1554, BStBl II 2007, 736.