Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs / 9.2.3 Antrag auf Erlass eines einspruchsfähigen Verwaltungsakts

Rz. 73

Der Einspruchsführer muss bei der Finanzbehörde einen Antrag gestellt haben, eine bestimmte Maßnahme zu treffen.^[1] Die Finanzbehörde muss rechtsverbindlich aufgefordert worden sein, eine Regelung zu treffen, sodass hierdurch das Verwaltungsverfahren begonnen^[2] wurde und der Antragsteller erlangt nach § 78 AO in diesem Verfahren die Rechtsstellung eines Beteiligten.^[3]

Rz. 73a

Bei der beantragten Maßnahme muss es sich um einen Verwaltungsakt in "Finanzangelegenheiten"^[4] handeln^[5], wobei der Inhalt der Regelung ohne Bedeutung ist. So ist etwa ein Untätigkeitseinspruch statthaft, wenn das FA eine Veranlagung trotz eingegangener ESt-Erklärung unterlässt.^[6] Fehlt der begehrten Maßnahme die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts, so ist auch der Untätigkeitseinspruch nicht statthaft.

Rz. 74

Der Untätigkeitseinspruch ist eine aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG notwendige Ergänzung des Einspruchs gegen den erlassenen Verwaltungsakt.^[7] Sie ist demgemäß nur statthaft, wenn der von der Finanzbehörde beantragte Verwaltungsakt mit dem Einspruch anfechtbar wäre.

Ist die Anfechtbarkeit des beantragten Verwaltungsakts z. B. ausgeschlossen nach:

• § 348 Nr. 1 AO, weil der Erlass einer Einspruchsentscheidung begehrt wird, so kann Rechtsschutz ausschließlich über eine Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO erlangt werden. Eine Verpflichtungsklage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung ist nicht zulässig.^[8]
• § 348 Nr. 2 AO bei Untätigkeit im Einspruchsverfahren, so kann Rechtsschutz ausschließlich über eine Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO erlangt werden. Eine Untätigkeits-Sprungklage ist im Hinblick auf die Sonderregelung des § 46 FGO ausgeschlossen.^[9] Eine solche Klage ist unzulässig und wird auch nicht dadurch zulässig, dass nach Klageerhebung die beantragte Regelung von der Behörde getroffen oder der Antrag abgelehnt wird.^[10]
• § 348 Nr. 3 AO, weil es sich um einen Verwaltungsakt einer oberen Finanzbehörde bzw. um eine Prüfungs- oder Zulassungsentscheidung handelt, so kann Rechtsschutz ausschließlich über die Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 2 FGO erlangt werden.^[11]

[1] Rz. 69.

[2] § 86 AO Rz. 7.

[3] Rz. 69.

[4] Rz. 6; Art. 243 Abs. 1 ZK für Untätigkeit in Zollangelegenheiten.

[5] Rz. 47.

[6] BFH v. 22.1.2013, IX R 1/12, BStBl II 2013, 663; BFH v. 19.4.2007, V R 48/04, BStBl II 2009, 315; BFH v. 19.5.2004, III R 18/02, BStBl II 2004, 980.

[7] Rz. 69a.

[8] BFH v. 17.2.1999, IV B 61/98, Haufe-Index 302435.

[9] Dumke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 45 FGO Rz. 4; s. auch FG des Saarlandes v. 5.11.1998, 2 K 281/95, EFG 1999, 126; FG Hamburg v. 18.3.1997, II 115/96, EFG 1997, 1404.

[10] BFH v. 5.2.2003, VII B 268/02, BFH/NV 2003, 651 m. w. N.

[11] Rz. 69b.