Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorbemerkungen zu §§ 309–321 / 2 Systematik des Vollstreckungsverfahrens

Rz. 2

In §§ 309–321 AO wird hinsichtlich der Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte danach differenziert, welcher Art die Forderung ist, die gepfändet und verwertet werden soll. Hierbei wird wie folgt unterschieden:

• Pfändung und Verwertung einer einfachen Geldforderung als dem Grundfall^[1] mit dem Sonderfall einer Gehaltsforderung^[2];
• Pfändung und Verwertung einer durch eine Hypothek bzw. Schiffshypothek oder Registerpfandrechte gesicherten Forderung^[3];
• Pfändung und Verwertung einer Forderung aus einem Orderpapier^[4] sowie
• Pfändung und Verwertung einer Forderung aus sonstigen Vermögensgegenständen.^[5]

Für die Beschränkungen, denen die Vollstreckung in Forderungen unterliegt, wird über § 319 AO auf die Bestimmungen der §§ 850–852 ZPO verwiesen.^[6] Bei einer mehrfachen Pfändung ist zudem § 320 AO zu beachten.

[1] § 309 AO.

[2] §§ 309, 313 AO.

[3] §§ 309, 310, 311 AO.

[4] § 312 AO.

[5] §§ 318, 321 AO.

[6] In der Praxis hat hierbei vor allem § 850c ZPO, der Pfändungsgrenzen für das Arbeitseinkommen normiert, erhebliche Bedeutung, vgl. Herget, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 850c ZPO Rz. 2ff.