Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 80 Bevollmächtigte und Beistände / 5.1.4 Zustellung von Verwaltungsakten i. S. v. § 7 VwZG

Rz. 56

Soweit das Gesetz für bestimmte Verwaltungsakte die Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO i. V. m. dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vorschreibt^[1], ist § 80 Abs. 5 S. 1 AO lex generalis.^[2] Die Zustellung an den Bevollmächtigten regelt § 7 VwZG. Liegt keine schriftliche Vollmacht vor, kann sie an den Bevollmächtigten erfolgen.^[3] Liegt eine schriftliche Vollmacht vor, hat die Zustellung an den Bevollmächtigten zu erfolgen, anderenfalls ist sie unwirksam.^[4] Dieser Zustellungsmangel i. S. v. § 8 VwZG wird aber dann geheilt, wenn der Bevollmächtigte den Verwaltungsakt tatsächlich erhalten hat.^[5]

Rz. 57

Analog zu § 122 Abs. 1 S. 4 AO wird in § 122 Abs. 5 AO ausgeschlossen, dass in Fällen einer gesetzlich oder behördlich angeordneten förmlichen Zustellung ein Verwaltungsakt einem Verfahrensbevollmächtigten zugestellt werden muss, nachdem dieser nach § 80 Abs. 7 AO zurückgewiesen worden ist.

[1] S. z. B. §§ 284 Abs. 6, 309 Abs. 2, 324 Abs. 2 AO.

[2] Kugelmüller-Pugh, in Gosch, AO/FGO, § 7 VwZG, Rz. 1.

[3] FG des Saarlandes v. 4.12.2001, 1 K 111/00, n. v., Haufe-Index HI708587.

[4] BFH v. 2.4.2002, IX B 66/01, BFH/NV 2002, 898; BFH v. 2.10.1986, VII R 58/83, BFH/NV 1987, 482; Kugelmüller-Pugh, in Gosch, AO/FGO, § 7 VwZG Rz. 29.

[5] FG München v. 21.3.2002, 14 K 4784/98, EFG 2002, 874.