Rz. 135
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Gesetzeswortlaut. Maßgebend ist der in diesem unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers.[1] Der Wortlaut einer Vorschrift ist stets auslegungsfähig. Gesetzestexte sind nie ganz eindeutig.[2] Bereits das einzelne gewählte Wort wird im allgemeinen und besonderen Sprachgebrauch unterschiedlich gemeint und verstanden. Im Steuerrecht ist zu beachten, dass der Gesetzgeber im Steuerrecht teilweise mit fachspezifischen Formulierungen Aussagen trifft, die sich nicht ohne Weiteres auf Gesetze in anderen Rechtsbereichen übertragen lassen. Es gibt sogar beim Sprachgebrauch in den verschiedenen Einzelsteuergesetzen eine unterschiedliche Wortwahl und unterschiedliche Formulierungen. Zur Auslegung kann auch eine von der gesetzgebenden Körperschaft mitbeschlossene amtliche Gesetzesüberschrift herangezogen werden; bei einem Widerspruch zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzesüberschrift ist jedoch stets dem Gesetzeswortlaut der Vorrang einzuräumen.[3]
Rz. 136
Die nachfolgend dargestellten Auslegungsgrundsätze gelten gleichermaßen für steuerbegründende Regelungen wie auch für Steuervergünstigungen oder Ausnahmeregelungen.[4] Ebenso erfolgt auch die Auslegung der AO-Vorschriften nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, wobei insbesondere bei der Auslegung der Vorschriften über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung (Rz. 161) besondere Bedeutung zukommt. Die Auslegung des AEAO folgt hingegen den für Verwaltungsvorschriften geltenden Grundsätzen (dazu Rz. 108 ff.).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Kanzlei-Edition. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen