Schwarz/Pahlke, AO § 361 Au... / 3.5.1.1 Grundsatz
 

Rz. 62

Mit der AdV kann vorläufiger Rechtsschutz gegen angefochtene Verwaltungsakte erlangt werden (s. Rz. 2, 66). Der AdV-Antrag setzt also die Anhängigkeit eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruch bzw. Anfechtungsklage) gegen den die Leistungspflicht begründenden Verwaltungsakt voraus.[1] Die Anhängigkeit der Hauptsache ist inhaltlich nur gegeben, wenn eine Identität des Verfahrensgegenstands in beiden Verfahren vorliegt. Die AdV ist nur hinsichtlich des Verwaltungsakts zulässig, der Gegenstand der Anfechtung ist.[2]

Die Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde anstelle eines Einspruchs- oder Klageverfahrens bzw. nach einem solchen Verfahren begründet nicht die Zulässigkeit einer AdV.[3]

 

Rz. 63

Der AdV-Antrag kann gleichzeitig mit der Anfechtung gestellt werden. Ohne Anfechtung des Verwaltungsakts kommt eine AdV nicht in Betracht. Die nachträgliche fristgerechte Einlegung des Einspruchs heilt die Unzulässigkeit eines vorzeitigen AdV-Antrags.[4]

Auch ein Änderungsantrag nach § 164 Abs. 2 S. 2 AO bzw. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO rechtfertigt nicht die AdV.[5]

 

Rz. 64

Unmaßgeblich für die Zulässigkeit des AdV-Antrags ist das Stadium des anhängigen Einspruchs- oder Klageverfahrens, eine AdV kann auch im Revisionsverfahren vor dem BFH beantragt werden.[6] Erforderlich ist auch nicht die Zulässigkeit des Verfahrens in der Hauptsache. Die Unzulässigkeit führt lediglich zur Unbegründetheit des AdV-Antrags.[7]

[4] Koenig/Cöster, AO, 3. Aufl. 2014, § 361 Rz. 34.
[5] AEAO zu § 361 Nr. 2.2; Klein/Rätke, AO, 14. Aufl. 2018, § 361 Rz. 14.
[6] § 121 FGO; Gräber/Ratschow, FGO, 8. Aufl. 2015, § 121 Rz. 1.
[7] FG Hamburg v. 13.5.2005, I 130/05, EFG 2005, 1282; a. A. Klein/Rätke, AO, 14. Aufl. 2018, § 361 Rz. 13.

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