Dr. Ulf-Christian Dißars
 

Rz. 40

Führt der Widerspruch bei der Vollstreckungsbehörde (Rz. 36–39) nicht zum Erfolg oder erfolgt gar kein Widerspruch, da es sich bei diesem nicht um eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage handelt[1], so kann der Dritte eine Widerspruchsklage mit dem Antrag erheben, die Vollstreckung in den bezeichneten Gegenstand für unzulässig zu erklären. Es handelt sich um eine prozessuale Gestaltungsklage[2] mit dem Ziel, die Unzulässigkeit der Vollstreckung festzustellen. Kläger ist der Dritte, der Inhaber des die Veräußerung hindernden Rechts. Beklagter ist die Gebietskörperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört[3] und wegen § 252 AO nicht der Steuergläubiger Bund, Land oder Gemeinde.[4] Die gegen den Vollstreckungsschuldner gerichtete Klage ist unzulässig. Er kann vom Dritten lediglich auf Herausgabe der Sache verklagt werden. In diesem Fall sind Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner Streitgenossen.

[1] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 262 AO Rz. 38.
[2] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 262 AO Rz. 46.
[3] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 262 AO Rz. 47.
[4] So aber Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 262 AO Rz. 28.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Kanzlei-Edition. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge