Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 164 Steuerfestsetzung unter Vor ... / 2.2.5 Wirkung des Nachprüfungsvorbehalts

Rz. 44

Der Vorbehalt ermöglicht die Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 AO (Rz. 80). Er hat jedoch keinen Einfluss auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit. Auch eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wird daher bei Ablauf der Rechtsbehelfsfrist unanfechtbar.^[1] Der Dritte im Sinne des § 166 AO muss sich den Eintritt der formellen Bestandskraft bei Nichtanfechtung der Vorbehaltsfestsetzung hingegen nicht entgegenhalten lassen.^[2]

[1] BFH v. 22.9.1982, II R 48/81, BStBl II 1983, 164.

[2] BFH v. 28.3.2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217; BFH v. 16.5.2017, VII R 25/16, BStBl II 2017, 934.