Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

Besteht der Erwerb in einer Rente oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen (z. B. Nießbrauch), so gewährt § 23 Abs. 1 ErbStG dem Erwerber ein Wahlrecht hinsichtlich der Steuerentrichtung: Der Erwerber kann die nach dem Kapitalwert dieser Erwerbe[1] zu berechnende Steuer entweder sofort entrichten. Er kann aber auch eine jährliche Versteuerung wählen. Letztere mildert die finanziellen Auswirkungen der sofortigen Steuerentrichtung. Diese kann für den Erwerber dann zu einer Härte führen, wenn sich unter Berücksichtigung des Kapitalwerts eine hohe Steuer ergibt, für deren sofortige Begleichung die liquiden Mittel fehlen. Mit der jährlich im Voraus zu zahlenden Steuer nach dem Jahreswert kann der Erwerber die Steuer in gleichen Schritten den vereinnahmten wiederkehrenden Jahresleistungen entnehmen. In der Sache bedeutet die Versteuerung nach dem Jahreswert eine besondere Art der Stundung[2].

 

Rz. 2

§ 23 Abs. 2 ErbStG räumt dem Erwerber das Recht ein, die Jahressteuer jederzeit zum nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abzulösen.

 

Rz. 3

§ 23 ErbStG findet sowohl auf Erwerbe von Todes wegen als auch auf Schenkungen unter Lebenden Anwendung. Die Vorschrift setzt einen steuerpflichtigen Erwerb i. S. d. § 10 ErbStG voraus. Eine dem § 23 ErbStG ähnliche Regelung enthält § 24 ErbStG bezüglich der Ersatzerbschaftsteuer für Familienstiftungen und -vereine. Während § 24 ErbStG letztlich nur die Verteilung eines Steuerbetrags bezweckt, zieht § 23 ErbStG die Folgerung daraus, dass es sich beim Erwerb einer Rente oder anderer wiederkehrender Nutzungen und Leistungen wirtschaftlich um einen sukzessiven Erwerb handelt.

 

Rz. 4

§ 25 ErbStG a. F. betraf demgegenüber die steuerliche Behandlung des Nutzungsbelasteten. § 23 ErbStG und § 25 ErbStG a. F. kamen nebeneinander zur Anwendung[3]. § 25 ErbStG ist mit Wirkung vom 1.1.2009 aufgehoben worden[4].

 

Rz. 5

Allgemeingültige Aussagen darüber, ob die Jahresversteuerung im Vergleich zur Sofortbesteuerung günstiger ist, lassen sich nicht treffen. In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase sprechen derzeit die besseren Gründe für eine Sofortbesteuerung. Angesichts des fest vorgegebenen Zinssatzes von 5,5 % für die Entrichtung der Jahressteuer ist es derzeit nahezu ausgeschlossen, dass mit den aufgeschobenen Steuerbeträgen bei einer risikoarmen Anlage am Kapitalmarkt eine vergleichbare Rendite erzielt werden könnte.

 

Rz. 6–19

einstweilen frei

[2] Jülicher, in T/G/J/G, ErbStG, § 23 Rz. 2, versteht dies dagegen eher als neue Modalität der Steuerberechnung; s. a. Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG, 2018, § 23 Rz. 2.
[3] Zur Berechnung des Stundungsbetrags nach § 25 Abs. 1 S. 2 ErbStG a. F. in diesen Fällen vgl. eingehend Martin, Inf 1981, 157.
[4] Art. 1 Nr. 20 ErbStRG v. 24.12.2008, BGBl I 2008, 2018. Zur Weitergeltung bei Altfällen vgl. Art. 3 ErbStRG.

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