Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.3 Betriebsvermögen (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)
 

Rz. 71

Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Dorn, Erbschaftsteuerliche Begünstigung der Übertragung einer Beteiligung an einer Zebragesellschaft?, ZEV 2013, 372; Dorn, Beteiligungen an anderen Unternehmen – erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen, BB 2013, 993; Esskandari, Zum Betriebsvermögen i. S. v. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, ErbStB 2012, 306; Geck, Die unentgeltliche lebzeitige Übertragung von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nach der Erbschaftsteuerreform, ZEV 2009, 601; Geck, Sonderbetriebsvermögen und erbschaftsteuerlicher Verschonungsabschlag – ein schwieriges Verhältnis, in: Festschrift für Georg Crezelius, 2018, S. 541 ff.; Götz, Schenkungsteuerliche Risiken im Hinblick auf den Quotennießbrauch bei Mitunternehmeranteilen?, ZEV 2013, 430; Levedag, Anwendung der Bewertungs- und Verschonungsregelungen des BewG und des ErbStG auf inländische gewerbliche Personengesellschaften, GmbHR 2011, 1306; Levedag, Vorweggenommene Erbfolge in Personengesellschaften am Beispiel der GmbH & Co. KG, GmbHR 2010, 855; Noll, Schenkungsteuerliche Fragen bei der Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften im Lichte aktueller Entwicklungen, in: Festschrift für Harald Schaumburg, 2009, S. 1025 ff.; Piltz/Stalleiken, Gesellschafterfremdfinanzierung in der Erbschaftsteuer: Gravierende Rechtsformunterschiede zwischen GmbH und KG/OHG, ZEV 2011, 67; Söffing, M./Söffing, A., Vorweggenommene Erbfolge von Mitunternehmeranteilen aus schenkungsteuerlicher und ertragsteuerlicher Sicht, in: Festschrift für Georg Crezelius, 2018, S. 403 ff.; Wälzholz, Steuerliche Folgen der Vererbung von Anteilen an Personengesellschaften, mit Hinweisen für die notarielle Gestaltungspraxis, notar 2015, 39.

4.3.1 Überblick

 

Rz. 72

Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört das "inländische Betriebsvermögen". Die Vorschrift ist seit dem 1.1.2009 inhaltlich weitgehend unverändert.

 

Rz. 73

Das Betriebsvermögen in diesem Sinne umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs, die freien Berufe und Anteile an Personengesellschaften.

 

Rz. 74

Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 war ursprünglich vorgesehen, die Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften und Holdinggesellschaften einzuschränken. Diese Vorschläge sind allerdings nicht Gesetz geworden. Demnach gehören Anteile an gewerblich geprägten Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BewG) unverändert zum begünstigungsfähigen Vermögen. In der Praxis ist darauf zu achten, dass die gewerbliche Prägung erst mit der Eintragung der Personengesellschaft in das Handelsregister beginnt. Die gewerblich geprägte Einheits-GmbH & Co. KG gehört gleichfalls zum begünstigungsfähigen Vermögen.

 

Rz. 75

Betriebsvermögen ist unverändert nur begünstigungsfähig beim Erwerb eines ganzen Gewerbetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Personengesellschaft, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Anteils daran.

 

Rz. 76

Maßgebend sind insoweit die Grundsätze des Ertragsteuerrechts.

Dabei sind insbes. auch die neuen Ausführungen der FinVerw zu den ertragsteuerrechtlichen Fragen der Unternehmensnachfolge (und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG) zu berücksichtigen. Diese gelten (mittelbar) auch für das begünstigungsfähige Betriebsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.

Danach werden auch sog. Ausgliederungsmodelle steuerrechtlich anerkannt. Eine Ausgliederung (z. B. von Grundstücken) ist danach zulässig. In der Praxis sollte die Ausgliederung allerdings zeitlich möglichst vor der geplanten Übertragung (und nicht zeitgleich) erfolgen. Eine Ausgliederung ist steuerrechtlich auch kein Gestaltungsmissbrauch, wenn sie im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der späteren Übertragung erfolgt. Die Grundsätze des Gesamtplans wurden insoweit aufgegeben.

 

Rz. 77

Das Betriebsvermögen muss beim Erblasser bzw. Schenker bestehen, als solches auf den Erwerber übergehen und beim Erwerber Betriebsvermögen bleiben. Die Eigenschaft als Betriebsvermögen muss somit durchgängig und ununterbrochen bestehen (Kontinuitätsgrundsatz). Der Erwerber muss das erworbene Betriebsvermögen fortführen.

Die mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen ist demnach in aller Regel nicht begünstigt. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Schenker dem Beschenkten einen Geldbetrag mit der Auflage zuwendet, sich damit am begünstigten Vermögen des Schenkers zu beteiligen. Unstreitig nicht begünstigt ist dagegen die Beteiligung am Vermögen eines Dritten.

 

Rz. 78

Grundstücke gehören zum begünstigungsfähigen Vermögen, wenn sie ertragsteuerrechtlich zum Betriebsvermögen gehören. Die Finanzverwaltung geht allerdings davon aus, dass Grundstücke, die (fast) ausschließlich der privaten Lebensführung dienen, niemals begünstigt sind. Das selbstgenutzte Familienwohnheim wird als notwendiges Privatvermögen angesehen und gehört nicht zum begünstigungsfähigen Betriebsverm...

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