BFH Urteil vom 10.11.1976 - II R 135/70

Leitsatz (amtlich)

Die für eine ausgeführte Schenkung entstandene Schenkungsteuer entfiel nicht dadurch, daß ihr innerhalb von zehn Jahren eine - nicht auf demselben Schenkungsvertrag beruhende - Schenkung nachfolgte, der nach den Maßstäben der in § 23 ErbStG 1959 in Bezug genommenen Vorschriften ein negativer Wert zuzumessen war.

Normenkette

ErbStG 1959 § 13 Abs. 1

Fundstellen

BStBl II 1977, 50

BFHE 1977, 274

NJW 1977, 320