Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Gesetzliche Träger der Sozialversicherung
 

Rz. 17

Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen

  • Krankenversicherung,
  • Pflegeversicherung,
  • Unfallversicherung und
  • Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte

ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und auf wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und Alter. Ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung haben auch die Hinterbliebenen eines Versicherten.

 

Rz. 18

Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Als öffentlich-rechtliche Einrichtungen können die Sozialversicherungsträger somit nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art i. S. v. § 2 Abs. 3 UStG (alt) bzw. im Rahmen ihres Unternehmens i. S. v. § 2b UStG Unternehmer sein.

 

Rz. 19

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Träger der Krankenversicherung sind die Krankenkassen, die nach § 4 Abs. 1 SGB V rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung sind. Die Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert:

  • Allgemeine Ortskrankenkassen,
  • Betriebskrankenkassen,
  • Innungskrankenkassen,
  • Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte),
  • die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung und
  • Ersatzkassen.
 

Rz. 20

Ortskrankenkassen bestehen für abgegrenzte Regionen. Sie können sich freiwillig vereinigen oder innerhalb eines Landes auf Antrag vereinigt werden.

 

Rz. 21

Arbeitgeber können für einen oder mehrere Betriebe eine Betriebskrankenkasse errichten, wenn sie eine Mindestanzahl von Versicherungspflichtigen (regelmäßig mindestens 1.000 Versicherungspflichtige) beschäftigen. Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde.

 

Rz. 22

Eine oder mehrere Handwerksinnungen können für die Handwerksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, eine Innungskrankenkasse errichten. Die Errichtung ist ebenfalls von einer Mindestanzahl Versicherungspflichtiger abhängig und bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde.

 

Rz. 23

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte (Landwirtschaftliche Krankenkasse) sind die in § 17 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vorgesehenen Krankenkassen. Es gelten die Vorschriften der Gesetze über die Krankenversicherung der Landwirte. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen führen die Krankenversicherung der selbstständigen Landwirte durch. Bei ihnen sind z. B. landwirtschaftliche Unternehmer, Nebenerwerbslandwirte, mitarbeitende Familienangehörige und Bezieher einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte versichert. Landwirtschaftliche Krankenkassen sind bei jeder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft errichtet. Die Krankenversicherung der Landwirte stimmt weitgehend mit der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arbeitnehmer überein.

 

Rz. 24

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften des SGB V durch.

 

Rz. 25

Ersatzkassen sind am 31.12.1992 bestehende Krankenkassen, bei denen Versicherte die Mitgliedschaft bis zum 31.12.1995 durch Ausübung des Wahlrechts erlangen konnten. Ersatzkassen sind: Barmer GEK, DAK Gesundheit, HEK (hanseatische Krankenkasse), hkk, KKH-Allianz, Techniker Krankenkasse. Ersatzkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte vereinigen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden.

 

Rz. 26

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind gewerbliche und landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften sowie Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. In ihr sind insbesondere alle abhängig Beschäftigten gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Im Einzelnen sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung folgende Einrichtungen:

  • die gewerblichen Berufsgenossenschaften,
  • die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach dem SGB VII und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Bezeichnung "landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft",
  • die Unfallversicherung Bund und Bahn,
  • die Unfallkassen der Länder,
  • die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden,
  • die Feuerwehr-Unfallkassen,
  • die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich.
 

Rz. 27

Für Unternehmen, für die die Unfallversicherung Bund und Bahn zuständig ist, erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ar...

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