Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Personenkreis, der gelegentlicher Fahrzeuglieferer sein kann
 

Rz. 15

Folgende Personengruppen kommen als gelegentliche Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG in Betracht:

  • Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen, aber auch nichtunternehmerisch tätige juristische Personen);
  • Personenvereinigungen, die nicht Unternehmer sind (z. B. Vereine oder Gemeinschaften, die keine Umsätze ausführen);
  • Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, die das Fahrzeug nicht im Rahmen ihres Unternehmens liefern (§ 2a S. 2 UStG). Hierzu gehören insbesondere solche Unternehmer, die ein neues Fahrzeug beim Erwerb nicht ihrem Unternehmensvermögen zuordnen konnten oder (durch Verzicht auf den Vorsteuerabzug) freiwillig ihrem nichtunternehmerischen Bereich (Privatvermögen) zugeordnet haben. Dies gilt auch für unternehmerisch tätige juristische Personen, die das Fahrzeug für ihren Hoheitsbereich (juristische Personen des öffentlichen Rechts) oder für ihren ideellen Bereich (Vereine) erworben haben;
  • Kleinunternehmer i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG. Diese Personengruppe ist zwar grundsätzlich Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Nach § 19 Abs. 4 S. 1 UStG ist die Kleinunternehmerregelung bei der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge allerdings nicht anwendbar. Das bedeutet, dass auch Kleinunternehmer, die ein für ihr Unternehmen erworbenes neues Fahrzeug an einen Abnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat liefern, im Ergebnis unter die Sonderregelung des § 2a UStG fallen. Aus dem Erwerb des neuen Fahrzeugs können die ansonsten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kleinunternehmer dann jedoch den nach § 15 Abs. 4a UStG eingeschränkten Vorsteuerabzug geltend machen (§ 19 Abs. 4 S. 2 UStG).
 

Rz. 16

Land- und Forstwirte, die die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden, sind Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Deshalb findet auf derartige Land- und Forstwirte, die ein bislang unternehmerisch genutztes Neufahrzeug an einen Abnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat veräußern, die Sonderregelung des § 2a UStG keine Anwendung. Liefern Land- und Forstwirte jedoch ein nicht dem Unternehmensvermögen zugeordnetes Neufahrzeug (Privatfahrzeug) an einen Abnehmer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, handeln sie als gelegentliche Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG.

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