Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.2 Beteiligung der Landesfinanzbehörden
 

Rz. 66

Gem. § 27a Abs. 2 S. 1 UStG übermitteln die Landesfinanzbehörden dem BZSt die für die Erteilung der USt-IdNr. nach § 27a Abs. 1 UStG erforderlichen Angaben über die bei ihnen umsatzsteuerlich geführten natürlichen und juristischen Personen und Personenvereinigungen. Dies sind gem. § 27a Abs. 1 S. 5 UStG der Name, die Anschrift des Steuerpflichtigen und die Steuernummer, unter der der Steuerpflichtige umsatzsteuerlich geführt wird.

 

Rz. 67

Hat das BZSt die vom jeweils zuständigen FA übermittelten Daten mit den Angaben des Antragstellers verglichen und die Übereinstimmung festgestellt, dann ist die USt-IdNr. grundsätzlich zu erteilen. Der Steuerpflichtige hat hierauf einen Anspruch (Rz. 36). Für das Funktionieren des genannten Datenabgleichs ist allerdings ein regelmäßiger und vollständiger Datenaustausch zwischen den Landesfinanzbehörden und dem BZSt unerlässlich. Aus diesem Grund sieht § 27a Abs. 2 S. 3 UStG vor, dass das BZSt die an die Antragsteller erteilten USt-IdNr. auch den Landesfinanzbehörden mitteilt.

 

Rz. 68

Wechselt ein im Inland ansässiger Unternehmer den Sitz seines Unternehmens in den Zuständigkeitsbereich eines anderen FA, dann benötigt er nach der geltenden Regelung zwar eine neue Steuernummer, grundsätzlich behält er aber seine bisherige USt-IdNr. Nur wenn etwa irrtümlich mehrere USt-IdNrn. vergeben worden sind, dann entscheidet das BZSt, welche Nummer aufrechterhalten bleibt. Nach Abschn. 27a.1 Abs. 1 S. 6 UStAE kann jeder Unternehmer nur eine USt-IdNr. haben.

 

Rz. 69

Für die umsatzsteuerliche Erfassung eines Unternehmers ist jeweils das FA örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer im Geltungsbereich der AO sein Unternehmen betreibt. Betreibt er sein Unternehmen von einem Ort außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aus, dann ist gem. § 21 AO das FA zuständig, in dessen Bezirk dieser Unternehmer seine Umsätze ganz oder überwiegend ausführt. Allerdings kann die Finanzverwaltung nach § 21 Abs. 1 S. 2 AO durch Rechtsverordnung festlegen, dass einzelne FÄ bundesweit für Unternehmer aus bestimmten anderen Staaten zuständig sind, die in diesen Staaten ansässig sind, sich aber in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren lassen müssen.

 

Rz. 70

Aufgrund der Schwierigkeiten der Festlegung des Orts der "überwiegenden Tätigkeit" eines ausländischen Unternehmers hatte der Gesetzgeber durch Gesetz v. 21.12.1993 in § 21 Abs. 1 S. 2 AO eine besondere Verordnungsermächtigung geschaffen, die in der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die USt im Ausland (= UStZuStV) – und zwar nicht nur in der EU – ansässiger Unternehmer eine zentrale örtliche Zuständigkeit bestimmter FÄ bundesweit festlegt. Insbesondere wegen der Einführung der Bauabzugssteuer nach § 13b UStG für im Inland erbrachte Werklieferungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers war diese Regelung erforderlich geworden, um im Rahmen einer zentralen Zuständigkeit einen Überblick über auftretende Fälle und Personen zu behalten zu können.

 

Rz. 71

Im Einzelnen sind die Zuständigkeiten der FÄ (FA) nach Ansässigkeit der Unternehmer gem. § 1 Abs. 1 UStZuStV wie folgt geregelt:

 
Belgien FA Trier
Bulgarien FA Neuwied
Dänemark FA Flensburg
Estland FA Rostock
Finnland FA Bremen
Frankreich FA Offenburg
Vereinigtes Königreich und Nordirland FA Hannover-Nord
Griechenland FA Berlin Neukölln
Republik Irland FA Hamburg-Nord
Italien FA München
Kroatien FA Kassel-Hofgeismar
Lettland FA Bremen
Liechtenstein FA Konstanz
Litauen FA Mühlhausen
Luxemburg FA Saarbrücken, Am Stadtgraben
Mazedonien FA Berlin-Neukölln
Niederlande FA Kleve
Norwegen FA Bremen
Österreich FA München
Polen FA Oranienburg für in der Republik Polen ansässige Unternehmer, deren Nachname oder Firmenname mit den Buchstaben A bis M beginnt; das FA Cottbus für in der Republik Polen ansässige Unternehmer, deren Nachname oder Firmenname mit den Anfangsbuchstaben N bis Z beginnt, sowie für alle in der Republik Polen ansässige Unternehmer, auf die das Verfahren nach § 18 Abs. 4e UStG anzuwenden ist,
Portugal FA Kassel-Hofgeismar
Rumänien FA Chemnitz-Süd
Russische Föderation FA Magdeburg
Schweden FA Hamburg-Nord
Schweiz FA Konstanz
Slowakei FA Chemnitz-Süd
Spanien FA Kassel-Hofgeismar
Slowenien FA Oranienburg
Tschechien FA Chemnitz-Süd
Türkei FA Dortmund-Unna
Ukraine FA Magdeburg
Ungarn Zentralfinanzamt Nürnberg
Weißrussland FA Magdeburg
Vereinigte Staaten von Amerika FA Bonn-Innenstadt
 

Rz. 72

Nach Abs. 2 des § 1 UStZuStV ist das FA Berlin-Neukölln für die USt der Unternehmer solcher Staaten zuständig, die nicht von Abs. 1 erfasst werden. Abweichend von dieser Regelung ist für die Unternehmer, die von § 18 Abs. 4c UStG Gebrauch machen, das BZSt zuständig. Unberührt bleibt auch die örtliche Zuständigkeit nach § 61 Abs. 1 S. 1 UStDV für die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer.

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