Schwarz/Pahlke, FGO § 72 Zurücknahme der Klage

1 Abschluss des Klageverfahrens – Überblick

 

Rz. 1

Durch die Klageerhebung wird das Klageverfahren an- bzw. rechtshängig. Abgeschlossen wird das Verfahren durch eine gerichtliche Entscheidung, wenn nicht zuvor eine Klagerücknahme durch den Kläger erfolgt. Zum Abschluss durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Klägers und des Beklagten s. Kommentierung zu § 138 FGO.

2 Grundlagen

 

Rz. 2

Die Klagerücknahme ist die Erklärung gegenüber dem Gericht, ein bestimmtes Klageverfahren bzw. bei einer Teilrücknahme das Klageverfahren gegen bestimmte Besteuerungsgrundlagen nicht mehr durchführen zu wollen. Die Rücknahmeerklärung ist daher die Umkehrung der Klageerhebung.

 

Rz. 3

§ 72 FGO gilt für das Klageverfahren und entsprechend auch für selbstständige Antragsverfahren. Wegen der Rücknahme eines Rechtsmittels (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) s. § 125 FGO Rz. 1ff.

 

Rz. 4

Das Nichtvorliegen einer wirksamen Rücknahmeerklärung ist eine – negative – Sachentscheidungsvoraussetzung für das Verfahren, die das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat.

3 Rücknahmeerklärung (§ 72 Abs. 1 S. 1 FGO)

3.1 Allgemeines

 

Rz. 5

Die Rücknahmeerklärung ist eine Prozesshandlung, die mit dem Zugang bei dem Gericht rechtswirksam wird.

 

Rz. 6

Ein Widerruf der Rücknahmeerklärung ist aufgrund ihrer prozessualen Gestaltungswirkung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die nach § 72 Abs. 1 S. 2 und 3 FGO erforderliche Einwilligung des Beklagten noch nicht vorliegt. Der Widerruf der Rücknahmeerklärung erlangt nur dann keine Wirksamkeit, wenn der Widerruf vor der Rücknahmeerklärung oder zumindest gleichzeitig mit dieser beim Gericht eingeht.

 

Rz. 7

Aus demselben Grund ist eine Anfechtung der Rücknahmeerklärung nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über Willenserklärungen – z. B. wegen Irrtums – ausgeschlossen. Für die Wirksamkeit der Klagerücknahme kommt es auf die dafür maßgebenden Beweggründe nicht an.

3.2 Rücknahmebefugnis

 

Rz. 8

Die Rücknahmeerklärung kann nur vom Kläger abgegeben werden. Sie steht in seinem freien Belieben und bedarf keiner Begründung. Sonstige Beteiligte, insbesondere auch notwendig Beigeladene, können die Klage nicht zurücknehmen. Der Beklagte kann jedoch in den in § 72 Abs. 1 S. 2 FGO aufgeführten Ausnahmefällen die Einwilligung versagen. Die Rücknahmeerklärung setzt die Prozessfähigkeit des Klägers bzw. des Erklärenden voraus .

 

Rz. 9

Die Rücknahmeerklärung kann auch durch den Prozessbevollmächtigten erfolgen. Regelmäßig ergibt sich aus der Vollmacht für die Klageerhebung auch die Befugnis zur Rücknahme. Soll sich die Vertretungsmacht nicht auf die Abgabe der Rücknahmeerklärung erstrecken, ist diese Einschränkung der Vollmacht eindeutig erkennbar zu machen und dem Gericht vorzulegen.

Sind mehrere Prozessvertreter bestellt, kann jeder Vertreter allein wirksam die Klage zurücknehmen. Der Kläger persönlich kann gegen den Widerspruch seines Prozessbevollmächtigten die Klage wirksam zurücknehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Klagerücknahme erst im Verlauf eines anhängigen Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens erklärt wird. Davon zu trennen ist die Frage, ob wegen des Vertretungszwangs auch eine vom Kläger selbst erklärte Rücknahme des Rechtsmittels wirksam ist. Dies dürfte zu verneinen sein; die insoweit von der früheren BFH-Rspr. entwickelten Grundsätze sind mit Inkrafttreten des § 62 Abs. 4 FGO unanwendbar geworden.

 

Rz. 10

Ein vollmachtloser Prozessvertreter kann die von ihm erhobene Klage wirksam zurücknehmen, wobei i. d. R. auch ihn selbst die Kostenfolge des § 136 Abs. 2 FGO trifft. Dem Kläger selbst sind die Kosten jedoch dann aufzuerlegen, wenn er selbst die Klageerhebung veranlasst hat oder er durch Ausstellen einer Vollmacht bzw. durch Auftrag zur Revisionseinlegung nachträglich in die Klageerhebung eingewilligt hat.

3.3 Adressat der Rücknahmeerklärung

 

Rz. 11

Die Rücknahmeerklärung ist gegenüber dem Gericht abzugeben, bei dem das Verfahren anhängig ist, also beim FG noch nach dem Erlass des Urteils, aber vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision. Nach der Rechtsmitteleinlegung ist die Rücknahme an den BFH zu adressieren. Die Erklärung gegenüber einem unzuständigen Gericht wird nach der Weiterleitung mit dem Zugang (s. Rz. 12) beim zuständigen Gericht wirksam.

Die Erklärung der Rücknahme kann in Anwendung des § 47 Abs. 2 FGO auch gegenüber der Finanzbehörde erfolgen, wenn sich die Erklärung ersichtlich an das Gericht richtet und von der Behörde an dieses mit Wissen und Wollen des Klägers weitergeleitet wird. Die Erklärung gegenüber der Behörde wird mit Zugang beim zuständigen Gericht wirksam.

 

Rz. 12

Die Rücknahmeerklärung wird mit dem Zugang bei dem Gericht rechtswirksam. Sie muss also derart in den Macht- und Verfügungsbereich des Gerichts gelangt sein, dass sie dort zur Kenntnis genommen werden kann. Bei der Übermittlung der Rücknahme in Schriftform ist die Klage mit dem Einwurf der Rücknahmeerklärung in den Gerichtsbriefkasten oder mit der Übergabe in der Poststelle des Gerichts zurückgenommen.

 

Rz. 13

Erfolgt die Übermittlung der Rücknahmeerklärung per Telefax oder in der Form eines elektronischen Dokuments, wird die Erklärung mit der vollständigen Aufzeichnung...

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