1 Abschluss des Klageverfahrens – Überblick

 

Rz. 1

Durch die Klageerhebung[1] wird das Klageverfahren an- bzw. rechtshängig[2]. Abgeschlossen wird das Verfahren durch eine gerichtliche Entscheidung[3], wenn nicht zuvor eine Klagerücknahme durch den Kläger erfolgt. Zum Abschluss durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Klägers und des Beklagten s. Kommentierung zu § 138 FGO.

2 Grundlagen

 

Rz. 2

Die Klagerücknahme ist die Erklärung[1] gegenüber dem Gericht[2], ein bestimmtes Klageverfahren bzw. bei einer Teilrücknahme[3] das Klageverfahren gegen bestimmte Besteuerungsgrundlagen nicht mehr durchführen zu wollen. Die Rücknahmeerklärung ist daher die Umkehrung der Klageerhebung.

 

Rz. 3

§ 72 FGO gilt für das Klageverfahren[4] und entsprechend auch für selbstständige Antragsverfahren[5]. Wegen der Rücknahme eines Rechtsmittels (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) s. § 125 FGO Rz. 1ff.

 

Rz. 4

Das Nichtvorliegen einer wirksamen Rücknahmeerklärung ist eine – negative – Sachentscheidungsvoraussetzung für das Verfahren, die das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat[6].

3 Rücknahmeerklärung (§ 72 Abs. 1 S. 1 FGO)

3.1 Allgemeines

 

Rz. 5

Die Rücknahmeerklärung ist eine Prozesshandlung[1], die mit dem Zugang bei dem Gericht rechtswirksam wird[2].

 

Rz. 6

Ein Widerruf der Rücknahmeerklärung ist aufgrund ihrer prozessualen Gestaltungswirkung ausgeschlossen[3]. Dies gilt auch, wenn die nach § 72 Abs. 1 S. 2 und 3 FGO erforderliche Einwilligung des Beklagten noch nicht vorliegt[4]. Der Widerruf der Rücknahmeerklärung erlangt nur dann keine Wirksamkeit, wenn der Widerruf vor der Rücknahmeerklärung oder zumindest gleichzeitig mit dieser beim Gericht eingeht[5].

 

Rz. 7

Aus demselben Grund ist eine Anfechtung der Rücknahmeerklärung nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über Willenserklärungen – z. B. wegen Irrtums – ausgeschlossen[6]. Für die Wirksamkeit der Klagerücknahme kommt es auf die dafür maßgebenden Beweggründe nicht an[7].

3.2 Rücknahmebefugnis

 

Rz. 8

Die Rücknahmeerklärung kann nur vom Kläger[1] abgegeben werden. Sie steht in seinem freien Belieben und bedarf keiner Begründung[2]. Sonstige Beteiligte, insbesondere auch notwendig Beigeladene, können die Klage nicht zurücknehmen. Der Beklagte kann jedoch in den in § 72 Abs. 1 S. 2 FGO aufgeführten Ausnahmefällen die Einwilligung versagen[3]. Die Rücknahmeerklärung setzt die Prozessfähigkeit des Klägers bzw. des Erklärenden voraus[4] .

 

Rz. 9

Die Rücknahmeerklärung kann auch durch den Prozessbevollmächtigten erfolgen. Regelmäßig ergibt sich aus der Vollmacht für die Klageerhebung auch die Befugnis zur Rücknahme[5]. Soll sich die Vertretungsmacht nicht auf die Abgabe der Rücknahmeerklärung erstrecken, ist diese Einschränkung der Vollmacht eindeutig erkennbar zu machen[6] und dem Gericht vorzulegen[7].

Sind mehrere Prozessvertreter bestellt, kann jeder Vertreter allein wirksam die Klage zurücknehmen[8]. Der Kläger persönlich kann gegen den Widerspruch seines Prozessbevollmächtigten die Klage wirksam zurücknehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Klagerücknahme erst im Verlauf eines anhängigen Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens erklärt wird[9]. Davon zu trennen ist die Frage, ob wegen des Vertretungszwangs[10] auch eine vom Kläger selbst erklärte Rücknahme des Rechtsmittels wirksam ist. Dies dürfte zu verneinen sein; die insoweit von der früheren BFH-Rspr. entwickelten Grundsätze sind mit Inkrafttreten des § 62 Abs. 4 FGO unanwendbar geworden[11].

 

Rz. 10

Ein vollmachtloser Prozessvertreter kann die von ihm erhobene Klage wirksam zurücknehmen, wobei i. d. R. auch ihn selbst die Kostenfolge des § 136 Abs. 2 FGO trifft[12]. Dem Kläger selbst sind die Kosten jedoch dann aufzuerlegen, wenn er selbst die Klageerhebu...

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