Schwarz/Pahlke, FGO § 33 Zu... / 5.2 Landesgesetzlich zugewiesene Streitigkeiten
 

Rz. 30

Die Landesgesetzgeber eröffnen den Finanzrechtsweg üblicherweise für Streitigkeiten über solche Steuern, die der Landesgesetzgebung unterliegen[1] und von Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Hierunter fallen regelmäßig die sog. Spielbankenabgabe einschließlich der Troncabgabe. Dagegen ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit Abgaben von den Kommunen (Gemeinden etc.) verwaltet und erhoben werden. Hierunter fallen neben den kommunalen Gebühren und Beiträgen vorrangig die örtlichen Aufwand- und Verbrauchsteuern wie z. B. die Vergnügungssteuer, Zweitwohnungsteuer, Verpackungsteuer, Spielgerätesteuer, Speiseeissteuer, Schankerlaubnissteuer, Getränkesteuer, Jagdsteuer, Hundesteuer, Fischereisteuer. Eine Ausnahme bilden hier lediglich die Stadtstaaten, die die hiermit im Zusammenhang stehenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die entsprechenden Gesetze regelmäßig der Finanzgerichtsbarkeit zugewiesen haben. Einzelheiten über landesgesetzlich der Finanzgerichtsbarkeit zugewiesene Streitigkeiten finden sich im Einzelnen für Baden-Württemberg in § 4 AGFGO, für Bayern in Art. 5 S. 1 Nr. 1 AGFGO, für Berlin in § 3 Abs. 1 AGFGO, für Brandenburg in § 5 S. 1 BbgFGG, für Bremen in Art. 6 Nr. 1 AGFGO, für Hamburg in § 5 Abs. 1 FGOAG, für Hessen in § 4 Abs. 1 HessAGFGO, für Mecklenburg-Vorpommern in § 15 Nr. 1 GerStrukGAG MV, für Niedersachsen in § 91 S. 1 NJG, für Nordrhein-Westfalen in § 113 S. 1 JustG NRW, für Rheinpfalz-Pfalz in § 4 AGFGO, für das Saarland in § 5 AGFGO, für Sachsen in § 36 Nr. 1 SächsJG, für Sachsen-Anhalt in § 5 AGFGO LSA, für Schleswig-Holstein in § 57 LJG und für Thüringen in § 4 Nr. 1 ThürAGFGO.

 

Rz. 31

Allerdings eröffnet die landesgesetzliche Zuweisung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zur Finanzgerichtsbarkeit nicht automatisch die Möglichkeit einer Revision/Beschwerde zum BFH, denn nach § 118 Abs. 1 S. 1 FGO ist die Grundlage der revisionsrechtlichen Prüfung die Verletzung von Bundesrecht.[2] Landesrecht ist hingegen grundsätzlich nicht revisibel. Nur soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO gem. § 118 Abs. 1 S. 2 FGO die revisionsrechtlichen Vorschriften ebenfalls nach dem einschlägigen Landesrecht für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil des FG auf der Verletzung von Landesrecht beruht.[3] Entsprechende Möglichkeiten haben derzeit nur Bayern[4], Berlin[5], Bremen[6] und Hamburg[7] eröffnet.

 

Rz. 32

Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) berechtigt nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuer zu erheben. Allgemein wird diese Vorgabe als Verpflichtung der Länder begriffen, die Voraussetzungen für die Steuererhebung durch den Erlass von Landesgesetzen zu schaffen.[8] Kirchensteuerrecht ist damit Landesrecht und die Kirchensteuern werden überwiegend von den Landesfinanzbehörden verwaltet, sodass sich über entsprechende landesgesetzliche Regelungen auch eine Rechtswegzuweisung zur Finanzgerichtsbarkeit ergeben kann.

Ein entsprechend uneingeschränkten Zugang zu den FG besteht nur in Bayern[9], Bremen[10], Hamburg[11], Mecklenburg-Vorpommern[12], Nordrhein-Westfalen[13], Sachsen[14] sowie Thüringen[15] und im eingeschränkten Umfang sowohl in Baden-Württemberg[16], soweit die Verwaltung der Landesfinanzbehörden übertragen ist als auch im Saarland[17], soweit die Kirchensteuerverwaltung nicht durch die Gemeinden erfolgt.

Den Verwaltungsrechtsweg sehen Berlin[18], Brandenburg[19], Hessen[20], Niedersachsen mit Ausnahme der Streitigkeiten gegen einen Aufteilungsbescheid betreffend Kirchensteuergesamtschulden[21], Rheinland-Pfalz,[22] Sachsen-Anhalt[23] und Schleswig-Holstein[24] vor.

Die Revision in Kirchensteuersachen ist ebenfalls nur möglich, wenn gem. § 118 Abs. 1 S. 2 FGO die revisionsrechtlichen Vorschriften landesgesetzlich allgemein (Rz. 31) oder spezialgesetzlich nur für Kirchensteuersachen für anwendbar erklärt worden sind.[25] Fragen des innerkirchlichen Rechts sind im Revisionsverfahren aber nicht klärungsfähig.[26]

 

Rz. 33

Im Rahmen der gerichtlichen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO der ESt kann das FG aber auch dann die Vollziehung der Kirchensteuer und anderer Annexforderungen aussetzen, wenn für die Kirchensteuer der Finanzrechtsweg nicht eröffnet ist.[27]

[4] Art. 5 S. 2 AGFGO.
[6] Art. 6 AGFGO.
[7] § 1 Nr. 4 AbgabG HA.
[9] Art. 18 Abs. 1 KirchStG i. V. m. Art. 5 Nr. 3 AGFGO.
[10] § 9 Abs. 1 KiStG i. V. m. Art. 6 Nr. 1 AGFGO.
[11] § 5 Abs. 1 und 2 FGOAG.
[12] §24 Abs. 1 KiStG MV.
[14] § 13 Abs. 1 SächsKiStG i. V. m. § 36 Nr. 3 SächsJG.
[15] § 4 Nr. 3 ThürAGFGO.
[16] § 17 KiStG i. V. m. § 4 AGFGO.
[17] § 16 Ki...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge