Schwarz/Pahlke, AO § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift regelt, auf welche Beträge der nach §§ 270 bis 274 AO maßgebliche Aufteilungsmaßstab anzuwenden ist. In § 276 Abs. 1 und 2 AO wird der Zeitpunkt bestimmt, auf den die aufzuteilenden Steuerrückstände zu ermitteln sind. Dies ist entweder der Zeitpunkt der Antragstellung[1] oder der Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung[2], der seinerseits durch § 276 Abs. 5 AO definiert wird.

 

Rz. 2

Die Abs. 3 und 4 grenzen die aufzuteilende Steuer gegenständlich ab. Nach § 276 Abs. 3 AO sind Steuerabzugsbeträge und getrennt festgesetzte Vorauszahlungen unabhängig vom Zeitpunkt der Entrichtung in die Aufteilung einzubeziehen, um sie bei der Anrechnung nach § 276 Abs. 6 AO dem Gesamtschuldner gutzubringen, auf dessen Rechnung sie gezahlt wurden[3]. § 276 Abs. 4 AO legt fest, dass zu den aufzuteilenden Steuern auch bestimmte Nebenleistungen (Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge) gehören und damit nach demselben Maßstab wie die Hauptschulden aufzuteilen sind.

 

Rz. 3

§ 276 Abs. 6 AO bestimmt, welche Beträge bei den einzelnen Gesamtschuldnern auf die aufgeteilten Beträge anzurechnen sind. Hierzu zählen die nach dem Aufteilungszeitpunkt geleisteten Zahlungen ebenso wie die Steuerabzugsbeträge und die getrennt festgesetzten Vorauszahlungen[4].

2 Aufzuteilender Betrag

2.1 Maßgebender Zeitpunkt

 

Rz. 4

Für die Ermittlung des aufzuteilenden Betrags stellt das Gesetz nicht auf den zufälligen Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung ab, sondern, je nachdem, ob der Aufteilungsantrag vor oder nach Einleitung der Vollstreckung gestellt wurde, entweder auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder den Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung.

2.1.1 Einleitung der Vollstreckung (Abs. 5)

 

Rz. 5

Die Einleitung der Vollstreckung setzt keine nach außen in Erscheinung tretenden Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Erscheinen des Vollziehungsbeamten, Erlass von Pfändungsverfügungen oder Stellung von Anträgen gegenüber dem Grundbuchamt) voraus. Nach § 276 Abs. 5 AO gilt die Vollstreckung vielmehr mit der Ausfertigung der Rückstandsanzeige als eingeleitet. Die Rückstandsanzeige ist die verwaltungsinterne Mitteilung über das Bestehen eines Rückstands, die die Vollstreckungsstelle zu der Prüfung veranlasst, ob und ggf. welche Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden sollen[1]. Die Ausfertigung obliegt der Finanzbehörde[2] bzw. dem Teil der Finanzbehörde, die bzw. der die Kassengeschäfte führt. Entscheidend ist die Ausfertigung der Rückstandsanzeige, nicht dagegen ihr Eingang bei der Vollstreckungsstelle[3]. Mit der Fiktion des § 276 Abs. 5 AO soll der für die Abgrenzung der Anträge nach Abs. 1 und Abs. 2 maßgebliche Zeitpunkt eindeutig bestimmt werden[4].

 

Rz. 6

(einstweilen frei)

[2] Vgl. dazu § 2 Abs. 3 FVG.
[3] Geist, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 276 AO Rz. 3; Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 276 AO Rz. 6.
[4] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 276 AO Rz. 3.

2.1.2 Antrag vor Vollstreckungsbeginn (Abs. 1)

 

Rz. 7

Der Aufteilungsantrag kann nach § 269 Abs. 2 S. 1 AO ab Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden. Geht er in der Zeit danach, aber vor der Ausfertigung der Rückstandsanzeige (Beginn der Vollstreckung) durch die dafür zuständige Stelle beim zuständigen FA ein, so ist nach Abs. 1 die im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags geschuldete Steuer aufzuteilen. Die Aufteilungsentscheidung wirkt also auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück[1]. Diese Rückwirkung gilt nach § 276 Abs. 6 S. 1 AO auch für die Anrechnung der nach der Antragstellung gezahlten Beträge. Zum Begriff der geschuldeten Steuer vgl. Rz. 912.

2.1.3 Antrag nach Vollstreckungsbeginn (Abs. 2)

 

Rz. 8

Geht der Aufteilungsantrag nach der Ausfertigung der Rückstandsanzeige ein, so ist der Rückstand im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung maßgeblich. Der Aufteilungsbescheid wirkt in diesen Fällen also auf den Zeitpunkt der Ausfertigung der Rückstandsanzeige zurück. Zu beachten ist, dass in diesen Fällen der Gesetzeswortlaut die Aufteilung auf die Steuern beschränkt, derentwegen vollstreckt wird. Zur Behandlung nicht fälliger geschuldeter Steuern bei Antragstellung nach Einleitung der Vollstreckung s. Rz. 11, 12.

2.2 Geschuldete Steuern

 

Rz. 9

Das Gesetz geht allgemein von der Aufteilung der rückständigen Steuern aus[1], in § 276 Abs. 1 und Abs. 2 wird bei der genauen Fixierung der aufzuteilenden Beträge von "geschuldeter Steuer" gesprochen. Nach dieser Formulierung kommt es nicht darauf an, ob die Steuer bereits fällig war bzw. noch fällig ist[2]. Jede in dem nach Abs. 1 oder 2 maßgeblichen Zeitpunkt entstandene und noch nicht wieder erloschene Steuer wird i. S. d. Aufteilungsvorschriften geschuldet. Ein Erlöschen der Steuerschuld nach dem für die Aufteilung maßgebenden Zeitpunkt hat keinen Einfluss auf den aufzuteilenden Betrag, sondern ist erst bei der Anrechnung[3] zu berücksichtigen. Allerdings wird die Aufteilung in den Fällen der Antragstellung nach Einleitung der Vollstreckung auf diejenige geschuldete Steuer beschränkt, "derentwegen vollstreckt wird".

 

Rz. 10

Wird der Aufteilungsantrag vor Einleitung der Volls...

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