Markenverordnung / § 51 Einspruchsverfahren

1Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen. 2Nachgereichte Einspruchsbegründungen werden unverzüglich weitergeleitet.

[1] § 51 geändert durch Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 04.04.2016. Anzuwenden ab 01.07.2016.

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