Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (§ 99 Abs 2 EStG)
 

Rn. 23

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Das BMF hat durch den Erlass der Altersvorsorge-DurchführungsVO (AltvDV) von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht. Die AltvDV unterliegt dem Anpassungszwang aufgrund steuerlicher Änderungen, zB durch JStG 2010 v 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768 o G zur Neuordnung der Organisation der landw Sozialversicherung v 12.04.2012, BGBl I 2012, 579.

Die AltvDV befasst sich mit den folgenden Themen:

- Grundsätze der Datenübermittlung
- Mitteilungs- und Anzeigepflichten der am Verfahren Beteiligten
- Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Altersvorsorgezulage
- Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Anbieters
- Regelungen für das Rentenbezugsmitteilungsverfahren und
- Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle.
 

Rn. 24

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Weitere VO wurde aufgrund der Ermächtigung des § 99 EStG nicht erlassen.

 

Rn. 25

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Die VO zum Produktionsinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsG (Altersvorsorge-ProduktinformationsblattVO – AltvPIBV) v 27.07.2015 (BGBl I 2015, 1413), geändert durch die VO zur Änderung der Altersvorsorge-ProduktinformationsblattVO v 16.12.2016 (BGBl I 2016, 2975) ist keine VO, die aufgrund der Ermächtigung des § 99 EStG erlassen wurde. Diese VO fußt auf der Ermächtigung aus § 6 AltZertG.

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