Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
 

Rn. 1073

Stand: EL 99 – ET: 05/2013

Zu den Mehraufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören die Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort. Abgezogen werden können neben der Kaltmiete auch sämtliche Nebenkosten wie Strom, Wasser, GrSt usw.

Ebenfalls beruflich veranlasst ist die Ausstattung der Zweitwohnung am Beschäftigungsort mit dem für die Führung eines Haushalts notwendigen Mobiliar, dh Einrichtungsgegenständen, die ihrer Art nach zum Leben in einer Wohnung notwendig sind, sofern die hierfür aufgewandten Kosten nicht als überhöht anzusehen sind (BFH VI R 228/80, BStBl II 1983, 467; FG Köln v 15.05.1997, 2 K 4711/95, EFG 1997, 1108). Beispielhaft genannt seien die AK für Schränke, Bad- und Kücheneinrichtung, Tische und Stühle, Bett samt Bettzeug, Gardinen und Lampen. Dazu sollen auch die Kosten für die Anmietung einer Garage gehören, wenn nach den örtlichen Verhältnissen das Vorhalten eines Pkw-Stellplatzes erforderlich erscheint, und zwar unabhängig davon, ob der StPfl das Kfz beruflich nutzt; die Kosten werden nicht durch die Entfernungspauschale abgegolten (BFH v 13.11.2012, VI R 50/11, juris unter Aufhebung von FG He v 06.06.2011, 1 K 2222/10, EFG 2012, 243, das darauf abgestellt hatte, dass der StPfl nicht auf den Pkw angewiesen ist; mE zweifelhaft, wenn das Kfz nur zu Freizeitzwecken verwendet wird, weil die Garage dann nicht zu der notwendigen Ausstattung des Zweithaushalts gehört). Nicht dazu gehören Gegenstände, die der Freizeitunterhaltung dienen wie Bücher oder Fernseher. Soweit es sich bei den Einrichtungsgegenständen um GWG handelt, können die AK sofort abgezogen werden, ansonsten ist die jeweilige Jahres-AfA anzusetzen.

Wird einem Soldaten die Unterkunft vom Dienstherrn kostenlos zur Verfügung gestellt und werden die Sachbezüge nicht auf die Besoldung angerechnet, so kann der StPfl keine Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung abziehen, weil ihm keine Kosten entstanden sind (BFH v 03.02.2011, VI R 9/10, BFH/NV 2011, 976; FG MV v 13.08.2009, 2 K 166/06, juris; FG Bln–Brandenburg v 04.12.2009, 9 K 9161/07, juris, rkr).

Eine Abzugsbeschränkung kann sich ergeben, wenn die Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort über das Maß des Notwendigen hinausgehen. Hat der ArbN am Beschäftigungsort eine für eine Einzelperson überdurchschnittlich große oder übermäßig teure Wohnung angemietet oder richtet er sie luxuriös ein, so kann er die Kosten nur in angemessener Höhe abziehen. Der BFH hält Mehraufwendungen so lange für angemessen, als sie das Produkt aus einem Mietzins je Wohnfläche für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (sog Durchschnittsmietzins) und einer Wohnfläche von 60 qm nicht überschreiten (BFH VI R 10/06, BStBl II 2007, 820; BFH v 06.03.2008, VI R 3/05, BFH/NV 2008, 1314; der VIII. Senat des BFH hat sich dem auch für betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführungen angeschlossen, BFH v 16.03.2010, VIII R 48/07, BFH/NV 2010, 1433).

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass ein weitergehender Abzug der Mietaufwendungen in Betracht kommt, soweit die entsprechenden Voraussetzungen nach den Grundsätzen über den WK-Abzug von Aufwendungen für einen beruflich veranlassten Umzug vorliegen, etwa weil der StPfl eine größere Wohnung im Hinblick auf den beabsichtigten Familiennachzug anmietet. (BFH v 13.07.2011, VI R 2/11, BStBl II 2012, 104; zu den Umzugskosten s Rn 327ff). Die Regelung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG ist insoweit nicht vorrangig zum allg WK-Begriff des § 9 Abs 1 S 1 EStG.

Bei der Angemessenheitsprüfung ist nur auf die Fläche des zu reinen Wohnzwecken genutzten Raums abzustellen. Befindet sich in der Zweitwohnung ein häusliches Arbeitszimmer, ist die Berücksichtigung der darauf entfallenden Aufwendungen gesondert anhand der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs 5 Nr 6b EStG zu prüfen (BFH v 09.08.2007, VI R 23/05, BFH/NV 2007, 1994; BFH v 06.03.2008, VI R 3/05, BFH/NV 2008, 1314; FG Mchn v 29.12.2003, 8 K 4428/00, EFG 2005, 1677; FG D'dorf v 17.02.2004, 17 K 6386/02 E, EFG 2005, 1758; zust Hoffmann EFG 2005, 1759).

Erwirbt der ArbN am Beschäftigungsort eine ETW oder ein Haus, so kann er die Aufwendungen hierfür (AfA, Darlehenszinsen, Erhaltungsaufwand, laufende Betriebskosten) abziehen, begrenzt allerdings auf den Betrag, den er als Miete für eine nach Größe, Ausstattung und Lage angemessene Wohnung zahlen müsste, sog fiktive Mietkosten (BFH VI R 32/95, BStBl II 1995, 841).

 

Rn. 1074–1079

Stand: EL 99 – ET: 05/2013

vorläufig frei

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