Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7a ... / VII. Das Kumulationsverbot (§ 7a Abs 5 EStG)

Rn. 51

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Das Kumulationsverbot will verhindern, dass mehrere Abschreibungsvergünstigungen für dasselbe WG (= WG-bezogene Betrachtung, glA Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 25b) kumuliert genommen werden. Dabei gilt:

Tatbestand der Kumulation	Rechtsfolge
erhöhte Absetzung + erhöhte Absetzung	unzulässig
erhöhte Absetzung + Sonderabschreibung	unzulässig
Sonderabschreibung + erhöhte Absetzung	unzulässig
Sonderabschreibung + Sonderabschreibung	unzulässig

Dieses Kumulationsverbot gilt auch, wenn die gewährte Steuervergünstigung vom Umfang her (hier: FördG-Abschreibung) nicht die vollen AK umfasste (BFH BStBl II 2009, 310)

Rn. 52

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Das Kumulationsverbot bezieht sich nicht auf die Fälle, in denen nachträgliche AK/HK Gegenstand einer eigenständigen Abschreibungsvergünstigung sind und sowohl für das ursprüngliche WG als auch für die nachträglichen AK/HK Abschreibungsvergünstigungen aufgrund verschiedener Vorschriften in Betracht kommen (R 7a Abs 7 EStR 2012).

Rn. 53

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

§ 7a Abs 5 EStG besagt aber nicht (Umkehrschluss), dass

• wenn die Tatbestandsmerkmale von erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG und § 7i EStG gleichzeitig erfüllt sind, sich der StPfl nicht die für ihn günstigere Vorschrift heraussuchen könne (Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 25, 26: bis zur Bestandskraft des betreffenden Steuerbescheids; s § 7i Rn 21a (Handzik))
• erhöhte Absetzungen ua Vergünstigungen (zB Investitionszulage) nicht nebeneinander möglich sind
• Sonderabschreibungen ua Vergünstigungen (zB Investitionszulage) nicht nebeneinander möglich sind
• erhöhte Absetzungen und erhöhte Absetzungen – jeweils aufgrund unterschiedlicher Vorschriften – nacheinander nicht möglich sind
• erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen – jeweils aufgrund unterschiedlicher Vorschriften – nacheinander nicht möglich sind
• Sonderabschreibungen und Sonderabschreibungen – jeweils aufgrund unterschiedlicher Vorschriften – nacheinander nicht möglich sind
• degressive Abschreibung und erhöhte Absetzung nicht nebeneinander möglich sind (BFH BStBl II 2004, 783 zu § 7i EStG und § 7 Abs 5 EStG mit Anm Beck, DStR 2004, 1951). Ferner s § 7i Rn 28 (Handzik)
• die Poolabschreibung nach § 6 Abs 2a EStG und die Sonderabschreibung nach § 7g Abs 5, 6 EStG nicht nebeneinander möglich sind (glA Wendt, FR 2008, 598; s § 7g Rn 203 (Handzik).