Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

I. Einführung

A. Standort u Zweck der Norm

 

Rn. 1

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 7a EStG gehört zu den Vorschriften über die Gewinnermittlung (§§ 4 – 7k EStG). Die Vorschrift enthält einige allg Bestimmungen für §§ 7c7k EStG betreffend erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen, sozusagen einen "Allgemeinen Teil" für diesen Bereich, der wichtige Regelungen "vor die Klammer zieht" (R 7a Abs 1 S 1 EStR 2012; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 3). § 7a EStG gilt nicht nur für erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen im EStG, sondern auch außerhalb desselben (R 7a Abs 1 S 1 EStR 2012). § 7a EStG selbst ist keine Begünstigungsnorm, die erhöhte Absetzungen o Sonderabschreibungen ermöglichen würde, sondern setzt vorhandene voraus u ergänzt diese (glA Kulosa in Schmidt, § 7a EStG Rz 1).

 

Rn. 2

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 7a EStG ist zum einen allerdings unvollständig (zB wird die Frage der Nachholbarkeit erhöhter Absetzungen nicht zusammenfassend geregelt), zum anderen wird er durch viele Spezialregelungen verdrängt. Die Spezialität bedeutet aber auch: § 7a EStG ist für erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen nur dann nicht anzuwenden, wenn u soweit eine Spezialnorm ausdrücklich Gegenteiliges regelt (R 7a Abs 1 S 2 EStR 2012).

B. Überblick über die Vorschrift

 

Rn. 3

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 7a EStG regelt in

 
Abs Regelungsgegenstand betrifft
1 die Abschreibung iF nachträglicher AK/HK erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
2 die Abschreibung iF von Anzahlungen auf AK u Teil-HK erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
3 die Mindestabschreibung erhöhte Absetzungen
4 die Anwendung der linearen AfA neben der Sonderabschreibung Sonderabschreibungen
5 das Kumulierungsverbot erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
6 Auswirkungen auf die Buchführungsgrenzen nach § 141 Abs 1 Nr 4, 5 AO erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
7 die Absetzung bei mehreren Begünstigten erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
8 die Nachweispflichten erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
9 die Berechnung der Restwert-AfA iF von Sonderabschreibungen Sonderabschreibungen

C. Der sachliche Anwendungsbereich der Norm

 

Rn. 4

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 7a EStG betrifft (glA Kulosa in Schmidt, § 7a EStG Rz 1; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 3)

- direkt die Gewinnermittlung durch BV-Vergleich (§ 4 Abs 1 EStG)
- direkt die BE-BA-Rechnung (§ 4 Abs 3 EStG)
- per Verweisung (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 7 S 1 EStG) die Überschussrechnung.
 

Rn. 5

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

vorläufig frei

D. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift

 

Rn. 6

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 7a EStG geht auf das EStG 1975 zurück u ist seit VZ 1990 unverändert.

E. Das Verhältnis zur HB nach Inkrafttreten des BilMoG

 

Rn. 7

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Art 3 Nr 1a BilMoG v 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102 hat die umgekehrte Maßgeblichkeit (§ 5 Abs 1 S 2 EStG aF, dh steuerrechtliche Wahlrechte waren synchron mit der HB auszuüben) abgeschafft. Das BilMoG ist grds anzuwenden auf Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 enden (Art 66 Abs 3 S 1 EGHGB), auf Wahl schon für nach dem 31.12.2008 beginnende Geschäftsjahre, Art 66 Abs 3 S 6 HGB idF Art 2 Nr 4 BilMoG v 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102.

 

Rn. 8

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Aufgrund dessen müssen seitdem in HB u StB die Vermögensgegenstände/WG nicht mehr synchron abgeschrieben werden, dh, in der StB kann "erhöht" abgeschrieben werden (zB nach § 7g Abs 5 EStG nF) u in der HB linear. HB u StB werden in Zukunft noch weiter auseinanderdriften. Rechtsfolge: Steuerlatenz, § 274 HGB (s Kozikowski/Kreidl/Adrian in Beck'scher Bilanzkommentar, HGB § 274 Rz 31; Hottmann, SteuK 2010, 26).

II. Erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen

A. Allgemeines

 

Rn. 9

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 7a EStG betrifft erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen. Beide Begriffe sind nicht identisch, da sonst § 7a Abs 3 EStG nicht erklärbar wäre, der sich ausschließlich auf die erhöhten Absetzungen bezieht. Zu unterscheiden sind daher:

 
Erhöhte Absetzungen Sonderabschreibungen
- treten an die Stelle der "normalen" AfA
- kommen zur "normalen" AFA hinzu
-

Formulierungsbeispiele:

(1) § 7h Abs 1 S 1 EStG: "abweichend von § 7 Abs 4 5 EStG")

(2) § 7i Abs 1 S 1 EStG: "abweichend von § 7 Abs 4 5 EStG")

- Formulierungsbeispiel: § 7g Abs 5 EStG nF: "neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs 1 Abs 2 EStG"

B. Erhöhte Absetzungen

 

Rn. 10

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Für den Begriff der "erhöhten Absetzungen" gibt es keine Legaldefinition. Wichtig ist die Abgrenzung gegenüber der "normalen" Absetzung. Nicht zur "erhöhten" Absetzung gehören:

- § 7 Abs 4 EStG-AfA: die lineare Gebäude-AfA nach § 7 Abs 4 EStG gehört zur "normalen" Absetzung (FG SchlH DStRE 2005, 1182 rkr). Dies zeigt auch der Umkehrschluss aus § 7h Abs 1 S 1 EStG, § 7i Abs 1 S 1 EStG abweichend von § 7 Abs 4 EStG)
- § 7 Abs 5 EStG-AfA: Die degressive Gebäude-AfA nach § 7 Abs 5 EStG gehört zur "normalen" Absetzung (BFH BStBl II 2004, 783; FG SchlH DStRE 2005, 1182 rkr; FG Münster EFG 1996, 216 rkr; H 7a EStH 2014 "degressive AfA"; Kulosa in Schmidt, § 7a EStG Rz 1. Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch aus § 7h Abs 1 S 1 EStG, § 7i Abs 1 S 1 EStG "…abweichend von § 7 Abs 5 EStG")
- § 7 Abs 2 EStG-AfA: Konsequenz aus der Behandlung der § 7 Abs 5 EStG-AfA ist, dass auch die degressive AfA in § 7 Abs 2 E...

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