Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3

Schrifttum:

Dötsch/Pung, SEStEG: Die Änderungen des KStG, DB 2006, 2648;

Benecke, Internationalisierung des Ertragsteuerrechts durch das SEStEG – ein Überblick, StuB 2007, 3;

Benecke/Schnitger, Letzte Änderungen der Neuregelung des UmwStG u der Entstrickungsnormen durch das SEStEG, IStR 2007, 22;

Förster, SEStEG: Rechtsänderungen im EStG, DB 2007, 72;

Kessler/Winterhalter/Huck, Überführung u Rückführung von WG: Die Ausgleichspostenmethode des § 4g EStG, DStR 2007, 133;

Carlé, Entstrickung im Ertragsteuerrecht, KÖSDI 2007, 15401;

Rödder/Schu­macher, Das SEStEG, DStR 2007, 372;

Hoffmann, Der Ausgleichsposten nach § 4g EStG idF des ­SEStEG, DB 2007, 652;

Hoffmann, Steuerlatenz bei Ent- u Verstrickung von stillen Reserven des AV, PiR 2007, 88;

Wassermeyer u Kramer, Die bilanzielle Behandlung der Ent­strickungsbesteuerung …, DB 2008, 430;

Goebel/Jenet/Franke, Anwendungsfragen beim Ausgleichsposten gem § 4g EStG, IStR 2010, 235;

Kahle/Eichholz, Ausgewählte Aspekte der Bildung u Auflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG, FR 2015, 7.

Kessler/Philipp, Hat sich die Entstrickung endgültig "verstrickt"? Neues zur Europarechtskonformität der deutschen Entstrickungsnormen, DStR 2011, 1888;

Möller-Gosoge/Kaiser, Die deutsche EXIT-Besteuerung bei Wegzug von Unternehmen ins Ausland, BB 2012, 803;

Mössner u. a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, Köln, 4. Aufl. 2012;

Mössner/Seeger, Körperschaftsteuergesetz Kommentar, Herne 2012;

Momen, Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rs. National Grid Indus auf die deutsche Entstrickungsbesteuerung, RIW 2012, 302;

Müller, Weitere Urteile in Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande und gegen Spanien zur Entstrickungsbesteuerung, ISR 2013, 225;

Pohl, Der Ausgleichsposten i. S. des § 4g EStG, IWB 2013, 508;

Prang/Willkommen/Schepers, Prinz, Steuerliches Entstrickungskonzept – gelungen oder reparaturbedürftig?, GmbHR 2012, 195;

Schaumburg, Grenzüberschreitende Einkünftekorrektur bei Betriebsstätten, ISR 2013, 197.

I. Regelungshintergrund

 

Rn. 1

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

§ 4g EStG wurde im letzten "Durchgang" des Gesetzgebungsverfahrens in das SEStEG (s §§ 4, 5 Rn 246) eingebaut. Dieses Gesetz schafft im EStG-Bereich eine generelle sog Entstrickungsnorm (§ 4 Abs 1 S 3 EStG) zur Sicherung des deutschen Besteuerungsanspruchs auf die stillen Reserven (ua) bei Überführung von WG in ausl Betriebsstätten (s §§ 4, 5 Rn 248 (Hoffmann)). Dabei soll durch eine Entnahmefiktion ein Realisationstatbestand geschaffen werden, der bei vergleichbaren Inlandsfällen nicht gegeben ist (s §§ 4, 5 Rn 267 (Hoffmann)). Der dem SEStEG-Gesetzgeber vorschwebenden Rechtslage ist möglicherweise durch BFH v 17.07.2008, I R 77/06, BStBl II 2009, 464 die Grundlage entzogen worden (s §§ 4, 5 Rn 252). Hierzu s BMF v 20.05.2009, BStBl I 2009, 671 (Nanw-Erlass; s §§ 4,5 Rn 253 (Hoffmann) u s BMF v 11.07.2011, BStBl I, 2011, 713.

 

Rn. 2

Stand: EL 96 – ET: 08/2012

Aus europarechtlicher Sicht bestehen gegen einen solchen rein auslandsbezogenen Steuertatbestand erhebliche Bedenken wegen des Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit (Förster, DB 2007, 75). Diese Bedenken orientieren sich an den vom EuGH entschiedenen Fällen zu sog Wegzugsbesteuerung – in Deutschland § 6 AStG idF vor Ergehen des SEStEG. Diese Bedenken hat der BFH v 17.07.2008, I R 77/06 bestätigt.

 

Rn. 3

Stand: EL 96 – ET: 08/2012

In § 6 AStG idF des SEStEG hat sich der Gesetzgeber für den Fall des Wegzuges eines unbeschr StPfl in das EU-/EWR-Ausl für die Erfassung der stillen Reserven einer KapGes-Beteiligung unter gleichzeitiger zinsloser und unbesicherter Stundung des Steuerbetrags bis zur späteren Veräußerung oä Vorgängen entschieden.

Im Falle der Überführung von WG aus einer deutschen in eine EU-Betriebsstätte konnte sich der Gesetzgeber nicht zu einer vergleichbaren Lösung wie in § 6 AStG durchringen – angeblich mangels Administrierbarkeit im ausl Steuerhoheitsbereich. Der Ausgleichsposten nach § 4g EStG soll eine Art Ersatzlösung für die nicht gewährte Stundung bieten, was auch der Liquiditätsschonung des verbringenden Unternehmens dient, dem durch die Überführung kein Gegenwert zufließt.

 

Rn. 4

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Der Gesetzgeber bedient sich dabei der Rechtstechnik einer Bilanzierungshilfe (kein WG) in Form eines passiven Ausgleichspostens, den die Verwaltung bislang schon in Rz 2.6.1 des Betriebsstättenerlasses (BMF BStBl I 1999, 1076) angewandt hat – allerdings mit einem längeren Auflösungszeitraum (s §§ 4, 5 Rn 250 (Hoffmann)) von 10 Jahren. Die nach dem Betriebsstättenerlass gebildeten Ausgleichsposten bleiben mE von der neuen Gesetzesregelung durch das SEStEG unberührt. Das gilt aus Vertrauensschutzgründen (auf bestehende Verwaltungserlasse) auch für Überführungen im Jahr 2006, obwohl die Gesetzesneufassung schon ab diesem VZ gültig ist (s Rn 125; so auch Kessler/Winterhalter/Huck, DStR 2007, 134). Andererseits kann ein StPfl für Überführungen im VZ 2006 die Gesetzesneufassung anwenden, wenn diese für ihn günstiger ist – zB wegen nur kurzer Restnutzungsdauer des Anlagegutes (s Rn...

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