Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
 

Rn. 35

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Die "wirtschaftliche Betrachtungsweise" begleitet die Dogmatik des Steuerrechts allg und speziell der Bilanzierung. Auch in der Rechtsanwendung ist diese Begriffswahl mehr als gebräuchlich. Gerade hier kommt allerdings der eher formelhafte Charakter ("Floskel") zum Ausdruck: Gerade wenn im Steuerstreit die sachlichen Argumente ausgehen, pflegt sich die eine oder andere Partei gerne auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zurückzuziehen. So gesehen kann man mit ihr alles und damit nichts beweisen (vgl Hoffmann, GmbH-StB 2007, 189).

 

Rn. 36

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

In der Dogmatik des Steuerbilanzrechtes erscheint die wirtschaftliche Betrachtungsweise regelmäßig als Kontrapart zur formalrechtlichen. Nicht die äußere Form eines Rechtsgeschäftes soll der Bilanzierung zugrundegelegt werden sondern der wirtschaftliche Gehalt. Der letztgenannte Befund ist sicher richtig, eher selbstverständlich. Die Besteuerung selbst ist schließlich nichts anderes als angewandte Ökonomie, und zwar einzel- und gesamtwirtschaftlich. Speziell die (steuerliche) Bilanzierung ist wirtschaftlich geprägt, soll ja wirtschaftliche Sachverhalte in zahlenmäßige Form umetikettieren. Das kann – selbstverständlich – nur unter Anwendung wirtschaftlicher Sichtweise erfolgen. Diese Aussage streift den Gehalt einer Tautologie, stellt jedenfalls eine bare Selbstverständlichkeit dar.

Der Gegenpart – die formalrechtliche Betrachtungsweise – wird im Rahmen einschlägiger Gedankenführungen (zum Bilanzrecht) als außerhalb des Wirtschaftslebens stehend dargestellt. Scheinbar bewegt sich die Rechtssphäre außerhalb ökonomischer Überlegungen oder gar Gesetzmäßigkeiten. Bei näherer Betrachtung trifft dies gerade nicht zu (vgl hierzu Groh, StuW 1989, 227). So ist zB das Privatrecht überwiegend Vermögensrecht. Vermögenspositionen werden durch es gesichert, erworben oder aufgegeben. Vermögen ist wiederum eine eindeutig wirtschaftliche definierte Größe (s Rn 18). Schon dieser einfache Blick auf das bürgerliche Recht bestätigt die Bezugnahme auf wirtschaftliche Gegebenheiten. Ohne das "Vermögen" gäbe es kein Privatrecht, insb kein Schuld- oder Handelsrecht. Und weiter: Die Rechtslehre und -anwendung in diesen Gebieten muss notwendig wirtschaftlich "betrachten".

 

Beispiel (nach OLG Hamm vom 31.10.2006, DB 2007, 793 )

Die Gründerin einer Ein-Person-GmbH & Co KG leistet die Stammeinlage von 25 TEUR in das Vermögen der Komplementär GmbH. Diese wiederum leitet im Anschluss daran im Darlehenswege die Einlage an die Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin sie ist, weiter.

Nach Auffassung des OLG Hamm kommt diese Verfahrensweise einer Rückzahlung der Stammeinlage an die Gründerin (Kommanditistin) gleich, die dann selbst der KG das Darlehen zur Verfügung stellen würde. "Wirtschaftlich betrachtet wäre die Situation also wie bei einer normalen KG ohne GmbH als Komplementärin."

 

Rn. 37

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Das OLG Hamm wendet sich in diesem Urt gegen ein entgegenstehendes des OLG Jena vom 28.06.2006, DB 2006, 1484. Auch das OLG Jena wird den Sachverhalt durch die wirtschaftliche Brille betrachtet haben und ist gleichwohl (oder deshalb) zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. "Deshalb" im vorigen Klammerzusatz belegt die vorstehende Aussage: Mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise lässt sich alles beweisen, sie ist deshalb regelmäßig ohne Gehalt oder anders ausgedrückt: Sie bedarf einer inhaltlichen Schärfung, wenn ihr überhaupt eine argumentative Bedeutung zustanden werden soll. Jedenfalls lässt sich als Zwischenfazit feststellen: Auch das Recht – insb das Zivilrecht – kennt eine wirtschaftliche Optik, genauer: ist mit ihr notwendig verbunden. Groh (aaO) konnte jedenfalls im Jahr 1989 in der Juris-Datenbank 83 BGH-Urt aufgrund der Sucheingabe "wirtschaftliche Betrachtungsweise" feststellen. Er zitiert dabei auch die Monographie von Rittner aus 1975: "Die sog wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Rspr des BGH." Im Übrigen zeigt eine weitere Datenbankabfrage 38 Urt des BVerwG zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise, und sogar das Strafrecht ist davon nicht ausgenommen.

 

Rn. 38

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Als zwingende "Begleiterscheinungen" des menschlichen Lebens können Ökonomie und Recht nicht nebeneinanderher existieren, sondern immer nur Hand in Hand agieren (s Rn 72). Das gilt – erneut – insb auch in Bilanzierungsfragen:

 

Beispiel: Gewinnrealisation

Der Realisationszeitpunkt beim Verkauf von Gütern (s Rn 415) wird an der wirtschaftlichen Erfüllung des Leistungsauftrages dingfest gemacht (BFH BStBl II 1986, 552). Dazu werden schuldrechtliche Kategorien (die Preisgefahr) herangezogen, um den Zeitpunkt zu definieren. Die "wirtschaftliche Erfüllung" entspricht dann der Erbringung der geschuldeten Leistung iSd § 362 Abs 1 BGB, beim Kaufvertrag der Übergabe (§ 446 BGB). Nicht maßgeblich – das ist einhellige Auffassung und auch bilanzrechtlich zwingend – ist der Übergang des rechtlichen Eigentums. Möglicherweise ist diese wirtschaftliche Erfüllung...

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