Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Gewillkürtes Betriebsvermögen
 

Rn. 140

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Willkürung als BV kann nur bei WG erfolgen, die objektiv dazu geeignet u subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (BFH v 19.2.1997, XI R 1/96, BStBl II 1997, 399; BFH v 14.08.2014, IV R 56/11, BFH/NV 2015, 317). Diese Voraussetzung ist vom StPfl darzulegen (BFH v 24.02.2000, IV R 6/99, BStBl II 2000, 297). Die Widmung muss zeitnah, unmissverständlich u unumkehrbar so dokumentiert sein, dass ein sachverständiger Dritter (zB Bp) ohne weitere Erklärungen des StPfl in der Lage ist, die Zuordnung des WG zum BV zu erkennen (BFH v 21.08.2012, VIII R 11/11, BStBl II 2013, 117 mwN; BFH v 19.09.2016, X B 159/15 X B 159/15, BFH/NV 2017, 54). Der StPfl trägt für die Zuordnung eines WG zum gewillkürten BV die Beweislast u hat entsprechende Beweisvorsorge zu treffen. Zu gewillkürtem (Sonder-)BV bei PersGes im Einzelnen s § 15 Rn 62 u 76 (Bitz).

Trotz der rechtsdogmatischen Bekämpfung des geteilten BV (s Rn 110ff) behält das gewillkürte BV seine große Bedeutung in der Steuerpraxis. Es geht dabei idR um folgende Bereiche:

  • WG, die einen gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb aufweisen, ohne allerdings einen diesbezüglich zwingenden Charakter;
  • vermeintliche o tatsächlich betriebsschädliche (verlustbringende) WG (s Rn 143f).
 

Beispiele:

 

Rn. 141

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Das entscheidende Indiz für die Willkürung durch eine eindeutige u nach außen erkennbare Willenserklärung liegt in der zeitnahen buchmäßigen Erfassung des betreffenden WG (BFH BStBl II 1972, 277; 1994, 172; BStBl III 1961, 53; BStBl II 1981, 731; 1991, 401; 1999, 466; 2002, 690; BFH v 19.09.2016, X B 159/15 X B 159/15, BFH/NV 2017, 54) bzw der zugehörigen Aufwendungen u Erträge (BFH v 10.10.2017, XR 1/16, BStBl II 2018, 181 mwN). Eine Einbuchung im Zuge der Abschlussarbeiten kommt jedenfalls bei branchenuntypischen Geschäften zu spät (BFH v 11.07.1996, IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114). Die Widmung setzt einen klar nach außen in Erscheinung tretenden Willensentschluss des StPfl voraus. Die vorläufige Buchung einer Buchstelle (sog Fernbuchung) hat demgemäß keine präjudizielle Wirkung, wenn diese Buchung ohne Wissen des StPfl erfolgt ist (BFH v 27.03.1968, I 154/65, BStBl II 1968, 522). Desgleichen genügt auch eine Zuordnung lediglich durch die Bp im Zweifel selbst dann nicht, wenn der StPfl die Zuordnung der Bp nur deshalb übernommen haben sollte, weil er glaubte, ihr nicht mit Erfolg entgegentreten zu können (BFH v 10.10.2017, XR 1/16, BStBl II 2018, 181 mwN). Die Finanzierung mit betrieblichen Mitteln kann (lediglich, s Rn 128) als Beweisanzeichen für die Willkürung des damit beschafften WG dienen.

 

Rn. 142

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Auf eine eindeutige und klare Willensäußerung zur Willkürung von BV haben der BFH und die FG in folgenden Fällen abgehoben:

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