Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick (für den ESt-Bereich)
 

Rn. 244

Stand: EL 82 – ET: 02/2009

Der finale Charakter des Entnahmebegriffs (s Rn 235) wird insb dann virulent, wenn bislang unversteuerte stille Reserven die deutsche Fiskalhoheit (zu) verlassen (drohen). Die Sicherungsmaßnahmen des EStG beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Sachverhalte:

- Wegzug einer natürlichen Person mit Anteilen nach § 17 EStG in eine ausl Steuerhoheit. Gegenmaßnahmen: sog Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG.
- Sitzverlegung einer KapGes oder Genossenschaft. Gegenmaßnahme: Veräußerungsfiktion gem § 17 Abs 5 EStG.
- Verlagerung betrieblicher Aktivitäten vom Inl in das Ausl. Gegenmaßnahme: Entnahmefiktion gem § 4 Abs 1 S 3 EStG (s Rn 248).
 

Rn. 245

Stand: EL 82 – ET: 02/2009

Für VZ vor 2006 – vor Gültigkeit des SEStEG (s Rn 246) – war die Verwaltungspraxis (Betriebsstättenverwaltungsgrundsätze BMF v 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076 Rz 2.6) auf unsicherer gesetzlicher Grundlage, aber wenigstens in zwei Fällen vom BFH unterschiedlich beurteilt, auf die "entstrickende" Erfassung stiller Reserven ausgerichtet.

- Abschluss eines DBA mit Freistellung von Betriebsstättengewinnen (BFH BStBl II 1976, 246): Stille Reserven in einem dort belegenen WG sind nicht aufzudecken.
- Überführung eines WG in eine Freistellungsbetriebsstätte: Stille Reserven sind aufzudecken (BFH BStBl II 1972, 760), allerdings als überholt geltend (Rödder/Schumacher, DStR 2006, 1482).

Billigkeitshalber gewährte die Verwaltung eine aufgeschobene Besteuerung bis zur Veräußerung des betreffenden WG, ansonsten die Bildung eines passiven Ausgleichspostens, der in 10 Jahren aufzulösen ist (s Rn 250). Am 31.12.2005 bestehende Ausgleichsposten sind mE – unberührt von der Neuregelung durch das SEStEG – nach der bisherigen Billigkeitsregelung weiterzuführen. Dieser von der FinVerw vertretenen Rechtsauffassung ist wenigstens für VZ vor 2006 vom BFH v 17.07.2008, I R 77/06 widersprochen worden (s Rn 250). Die finale Entnahmetheorie hat entgegen früherer Rspr im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte (bei Überführungen von WG) keine Bedeutung mehr.

 

Rn. 246

Stand: EL 82 – ET: 02/2009

Die bis dahin bestehende unsichere und – bzgl der Steuerverhaftung stiller Reserven – lückenhafte Rechtslage hat den Gesetzgeber zu einer umfassenden "Entstrickungsbesteuerung" für stille Reserven, die der deutschen Fiskalhoheit (zu) entgehen (drohen), veranlasst (Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – SEStEG – v 07.12.2006, BGBl I 2006, 2782). Diese – nachstehend kommentierten – Vorschriften sind für nach dem 31.12.2005 endende Wj anzuwenden (§ 52 Abs 8b Abs 16 S 1, Abs 30a EStG).

 

Rn. 247

Stand: EL 82 – ET: 02/2009

Das SEStEG will mit Wirkung ab VZ 2006 das Problem der abschließenden Erfassung stiller Reserven eines WG bei Verlassen der deutschen Steuerhoheit systematisch auf eine neue Grundlage stellen. Durch die Einführung eines allg Entstrickungstatbestandes in § 4 Abs 1 S 3 EStG wird nicht mehr speziell die Überführung in ein ausl BV als Tatbestandsmerkmal der Entstrickung gewertet, sondern ganz generell wird der Ausschluss oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechtes aus der Veräußerung oder der Nutzung eines WG einer Entnahme (für betriebsfremde Zwecke) gleichgestellt.

Der Ausschluss bzw die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts bezieht sich nach einhelliger Meinung im Schrifttum nicht auf die GewSt (so Förster, DB 2007, 73 mwN in Fn 23). ME ist die Rechtslage wegen § 7 GewStG nicht ganz eindeutig. Dies gilt auch unter Heranziehung des Urt BFH BStBl II 1972, 455, weil vom Gesetzgeber nun ein allg Entstrickungstatbestand geschaffen worden ist (s Rn 248). Praktisch kommt dieser Unklarheit wegen der Anrechnung der GewSt auf die ESt nur geringe Bedeutung zu.

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