Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 38a ... / B. Zeitliche Zuordnung des ...

Dr. Martin Mues

Rn. 20

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Gemäß § 38a Abs 1 S 2 Hs 1 EStG gilt laufender Arbeitslohn in dem Kj als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet.

§ 38a Abs 1 S 2 Hs 2 EStG dient der Erleichterung der Lohnabrechnung, da der ArbG unter den in § 39b Abs 5 S 1 EStG (s § 39b Rn 80ff (Mues)) genannten Voraussetzungen den Lohnabrechnungszeitraum statt des Lohnzahlungszeitraums für LSt-Zwecke zugrunde legen darf.

1. Bezug von laufendem Arbeitslohn

Rn. 21

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Der Begriff des "Beziehens" ist im Sinne einer zeitlichen Zuordnung zu verstehen. § 38a Abs 1 S 2 Hs 1 EStG knüpft dafür an die allgemeinen Grundsätze zum zeitlichen Zufluss iSd § 11 Abs 1 S 1 EStG an, wobei durch § 11 Abs 1 S 4 EStG sichergestellt wird, dass Arbeitslohn grds kalenderjahrmäßig zugeordnet wird.

Rn. 22

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Die Vorschrift setzt einen tatsächlichen Zufluss iSd § 11 Abs 1 S 1 EStG voraus (Tillmann in H/H/R, § 38a EStG Rz 16 (Dezember 2020)). Ein zwar tariflich geschuldeter, aber nicht ausgezahlter Lohn ist für die LSt-Ermittlung unbeachtlich (BFH BStBl II 2009, 147; Tillman in H/H/R, § 38a EStG Rz 16 (Dezember 2020); Feldgen in Korn, § 38a EStG Rz 23 (Oktober 2017)).

Die zeitlichen Zuordnungskriterien des § 38a EStG gelten nur für den Lohnbezug, nicht dagegen für Abfluss von WK des ArbN, auch nicht im Wege der analogen Anwendung (Tillmann in H/H/R, § 38a EStG Rz 4 (Dezember 2020); Feldgen in Korn, § 38a EStG Rz 23 (Oktober 2017); Hummel in K/S/M, § 38a EStG Rz B 3 (Juni 2017). Sie gelten auch nicht in Fällen der Zurückzahlung von Arbeitslohn durch den ArbN, der diese Rückzahlung gemäß § 11 Abs 2 S 1 EStG erst steuermindernd als negative Einnahmen im VZ der Rückzahlung geltend machen kann (BFH BStBl II 2007, 315; Stache in Bordewin/Brandt, § 38a EStG Rz 24a (Oktober 2021); Tillmann in H/H/R, § 38a EStG Rz 17 (Dezember 2020)).

Rn. 23–24

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vorläufig frei

2. Begriff des laufenden Arbeitslohns

Rn. 25

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

§ 38a Abs 1 S 2 EStG enthält keine eigene Definition des laufenden Arbeitslohns. Aus § 38a Abs 1 S 2, Abs 3 EStG, § 39b Abs 2 EStG folgt jedoch, dass der Begriff des laufenden Arbeitslohns zeitraumbezogen auszulegen ist.

Rn. 26

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Unter den Begriff des laufenden Arbeitslohns fallen nur die dem ArbN regelmäßig zufließenden Arbeitslöhne (BFH BStBl II 2018, 72), wie etwa

Monatsgehälter
Wochen- und Tageslöhne
Mehrarbeitsvergütungen
Zuschläge und Zulagen
geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung
Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich diese ausschließlich auf Lohnzeiträume beziehen, die im Kj der Zahlung enden
Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kj, der innerhalb der ersten drei Wochen des nachfolgenden Kj zufließt (s R 39b.2 Abs 1 LStR 2023)
Sachbezüge aufgrund der Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm, wenn der ArbG sein vertragliches Versprechen, den teilnehmenden ArbN die Nutzung bestimmter Fitnesseinrichtungen zu ermöglichen, fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Nutzung erfüllt (BFH BStBl II 2021, 232).

Rn. 27

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Bezieht ein ArbN nur einmalig von einem ArbG Arbeitslohn, etwa weil das Arbeitsverhältnis bereits während oder mit Ablauf des ersten Lohnzahlungszeitraums endet, liegt gleichwohl laufender Arbeitslohn iSd § 38a Abs 1 S 2 EStG vor (Wackerbeck in Brandis/Heuermann, § 38a EStG Rz 28 aE (Oktober2 2021); Feldgen in Korn, § 38a EStG Rz 25 (Oktober 2017)).

Zahlungen, die nur einmal im Jahr vom ArbG geleistet werden, wie zB Weihnachtsgeld, sich jedoch jedes Jahr in gleicher Höhe wiederholen, stellen dagegen keinen laufenden Arbeitslohn iSd § 38a Abs 3 S 1 EStG dar (Tillmann in H/H/R, § 38a EStG Rz 17 aE (Dezember 2020)).

Rn. 28

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Die Beschränkung auf regelmäßig zufließende wiederkehrende Zahlungen lässt sich damit erklären, dass die in § 38a Abs 3 S 1 EStG vorgesehene Hochrechnung auf einen (möglichen) Jahresarbeitslohn, ausgehend vom laufenden Arbeitslohn für einen Lohnzahlungszeitraum (s Rn 55), nur zu rechtfertigen ist, wenn man einen regelmäßigen Zufluss des Arbeitslohns auch für die folgenden Lohnzahlungszeiträume unterstellt (Hummel in K/S/M, § 38a EStG Rz B 5 (Juni 2017)).

Dass der Arbeitslohn nicht in allen Lohnzahlungszeiträumen innerhalb eines Kj gleich bleibt, sondern mitunter schwankt, ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Einordnung als laufender Arbeitslohn (Wackerbeck in Brandis/Heuermann, § 38a EStG Rz 28 (Oktober 2021); Tillmann in H/H/R, § 38a EStG Rz 17 (Dezember 2020)).

Rn. 29

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Das gemäß §§ 165ff SGB III gezahlte Insolvenzgeld stellt keinen Arbeitslohn iSd § 38a EStG dar (Tillmann in H/H/R, § 38a EStG Rz 13 (Dezember 2020)).

Nachzahlungen von Gehältern können sowohl laufender Arbeitslohn, aber auch sonstige Bezüge sein. Zur Abgrenzung ist darauf abzustellen, wann die Nachzahlung geleistet wird.