Rn. 441
Stand: EL 169 – ET: 12/2023
Nur die aus öffentlichen Kassen gezahlten anderen Bezüge stellt § 3 Nr 12 S 2 EStG steuerfrei (FG Berlin vom 27.05.2002, 8 K 8658/99, DStRE 2002,1168, rkr). H 3.12 EStH 2021 iVm H 3.11 LStH 2023 "öffentliche Kassen" versteht unter "öffentlichen Kassen"
- solche der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (gegen dieses Erfordernis aber BFH BStBl II 1971, 519; ebenso BFH BStBl II 1968, 437; 1986, 848 jeweils zu § 3 Nr 12 S 2 EStG) und
- solche, die einer Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung durch die öffentliche Hand unterliegen.
Rn. 441a
Stand: EL 169 – ET: 12/2023
Der Begriff der öffentlichen Kasse in § 3 Nr 12 S 2 EStG und in § 3 Nr 13 S 1 EStG ist einheitlich auszulegen (s Rn 560). Demzufolge sind aus privaten Kassen gezahlte Aufwandsentschädigungen nicht nach § 3 Nr 12 EStG steuerbegünstigt (vgl BFH BStBl II 1969, 185), sondern grundsätzlich stpfl Arbeitslohn; freilich kann der ArbN die ihm entstandenen Aufwendungen als WK/BA geltend machen.
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