Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Allgemeines
 

Rn. 335

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

§ 18 Abs 1 Nr 3 EStG erfasst alle Arten verwaltender Tätigkeit (BFH BStBl II 1988, 266; 2004, 112), soweit die Vergütungen nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes anfallen. Eine selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit iSd § 18 Abs 1 Nr 3 EStG übt nur derjenige aus, der unmittelbar zur Verwaltung fremden Vermögens berechtigt und verpflichtet ist. Ein Subunternehmer erfüllt diese Voraussetzung nicht (BFH BStBl II 2005, 611).

Unter dieser Voraussetzung können folgende Tätigkeiten unter die Vorschrift fallen:

-

die Tätigkeit des berufsmäßigen Betreuers, gleich ob als RA zugelassen oder nicht (BFH BStBl II 2010, 906; 2010, 909; gegen BFH BStBl II 2005, 288; FG Nds EFG 2006, 1923; FG Ha EFG 2009, 412 rkr; FG BdW EFG 2010, 120); hierzu s Rn 328 aE;

zweifelhaft für den Pfleger, ebenso für den Verfahrenspfleger (aA Arens, DStR 2010, 33);

zur Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 3 Nr 12 S 1 EStG bis VZ 2010 BFH BStBl II 2013, 799; ab VZ 2011 ggf § 3 Nr 26b EStG (hierzu Tegelkamp/Krüger, FR 2013, 490);

- die Tätigkeit im Gesamtvollstreckungsverfahren, weil auch insoweit der Verwalter das Vermögen des Gemeinschuldners in Besitz nimmt, verwaltet und verwertet (BFH BStBl II 2002, 202);
- Hausverwalter. Zur Verwaltung einer größeren Anzahl von Immobilien s Rn 339;
-

die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern, früher als Konkurs- und Vergleichsverwalter (BFH BStBl III 1961, 306; BStBl II 1973, 730 und die in s Rn 329a angegebene Rspr). Das gilt auch für die Insolvenzverwaltertätigkeit von RA, StB, WP und anderen Freiberuflern, da sich diese Tätigkeit zu einem eigenständigen verfassungsrechtlich geschützten Beruf-(sbild) entwickelt hat (BFH BStBl II 2011, 498; 2011, 506). Umfasst wird auch für die Treuhandtätigkeit im Verbraucherinsolvenzfahren (BFH BStBl II 2015, 1002; vorhergehend FG MV v 15.12.2011, 2 K 412/08). Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit der RA, StB oder WP Rechtsangelegenheiten verfolgt, die isoliert nach der jeweiligen Gebührenordnung abgerechnet werden können und abgerechnet worden sind (vgl BFH BStBl II 1994, 936).

Dagegen fällt nicht unter die Vorschrift die Erledigung von Personalangelegenheiten im Auftrag des Konkurs-/Insolvenzverwalters (BFH BStBl II 1989, 729);

- angeblich auch Interviewer, die bei statistischen Erhebungen der Statistischen Landesämter eingesetzt werden (vgl FM NW ESt-Kartei NW § 18 Nr 8; OFD Magdeburg EST-Kartei ST § 18 F 4 Karte 4; mE unzutreffend, die Tätigkeit ist sicher nicht der Verwaltungs- oder Aufsichtsratstätigkeit ähnlich);
- mE der Nachlassverwalter, da vermögensverwaltend tätig;
- die Tätigkeit als Sachverständiger iSv § 75 KO (BFH BStBl III 1961, 210; 1961, 306); mE jedoch höchst zweifelhaft;
- Schiedsmänner und -frauen erzielen nach ebenso unzutreffender Regelung ebenfalls Einkünfte nach § 18 Abs 1 Nr 3 EStG (FinMin NW, DB 1983, 2064; OFD Magdeburg ESt-Kartei ST § 18 F4 Karte 2);
- Sog Tagesmütter (Kindertagespflege) fielen nach der Ansicht der FinVerw bis VZ 2008 regelmäßig unter § 18 Abs 1 Nr 3 EStG (vgl BMF BStBl I 1984, 134), womit mE der Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten war. Entsprechendes galt für die erwerbsmäßige Kindervollzeitpflege (hierzu OFD Magdeburg v 17.07.2013 ESt-Kartei ST § 18 EStG F 3 Karte 1). Tagesgroßpflegestellen sind jedoch eindeutig gewerblich (dazu BFH BStBl II 1975, 147; Urbahns, INF 1997, 521). Zur steuerrechtlichen Behandlung s Rn 124.
- Treuhänder in reiner Verwaltungstätigkeit (vgl BFH BStBl II 1968, 410 betr Verwaltung eines Gewerbebetriebes; RFH RStBl 1942, 88 zur treuhänderischen Tätigkeit für eine Hypothekenbank; auch s Rn 338);
- Versichertenältester nach § 34ff SGB IV (FG BdW EFG 1990, 309; FG Sachsen v 25.06.2003, 2 K 1945/01) und Versichertenberater (FG Nbg v 06.10.2017, 4 K 858/16) erziele mit ihren Bezügen nach § 41ff SGB IV Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit (s aber FG BBg DStRE 2016, 641, Rev VIII R 28/15);
- die Tätigkeit des Zwangsverwalters nach §§ 146ff, 150 ZVG (BFH BStBl II 1984, 823; 2011, 506; auch s Rn 236 "Zwangsverwalter").

Nicht zu den Verwaltungstätigkeiten iSd Vorschrift gehört zB die Tätigkeit als Liquidator, da sie weniger auf die Verwaltung als auf die Abwicklung von Vermögensgesamtheiten gerichtet ist (vgl zu § 34 Abs 3 EStG aF BFH BStBl II 1973, 832).

 

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Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Wird ein RA, StB oder WP im Rahmen seines Berufes auch vermögensverwaltend tätig, werden die Tätigkeiten iSd § 18 Abs 1 Nr 3 EStG gleichwohl nicht ohne weiteres seiner freiberuflichen Berufsausübung zugerechnet. Vielmehr hängt die Behandlung davon ab, ob von den typischen freiberuflichen Tätigkeiten trennbare Tätigkeiten vorliegen und ob sie isoliert abgerechnet werden können (BFH BFH/NV 1987, 335). Eine Trennung kann auch bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars in Betracht kommen (vgl BFH BStBl II 1994, 650). Eine entsprechende Rspr besteht zu der Treuhandtätigkeit von RA (BFH BStBl II 1990, 534; BFH/NV 1991, 131). Es gibt...

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