Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Gewinnerzielungsabsicht in PersGes
 

Rn. 126

Stand: EL 104 – ET: 04/2014

IRd einkommensteuerlichen Feststellung der Einkünfte aus einer PersGes ist das Vorliegen einer zweifachen Gewinnerzielungsabsicht erforderlich:

- Einerseits muss auf der Ebene der PersGes eine Absicht zur Vermehrung des gesamthänderisch gebundenen BV bestehen: s  Rn 123.
- andererseits sind aber nur für solche Gesellschafter (Mitunternehmer) Einkünfte aus Gewerbebetrieb festzustellen, die auch persönlich beabsichtigen, unter Einbezug des Ergebnisses aus dem Sonder-BV sowie von Sonder-BE und -BA einen Gewinn zu erzielen: BFH BFH/NV 1999, 756 mwN; FG Nds v 09.11.2004, EFG 2005, 770 (NZB abgewiesen). Wegen des Problems der Generationenfolge bei unentgeltlichem Übertrag des Anteils nach Verlustperiode bleibt die Reaktion des BFH auf FG Mchn EFG 2013, 1120 nrkr, Az BFH IV B 63/13abzuwarten.

Nach der neueren Rspr des BFH gilt die gewerbliche PersGes als "Subjekt der Gewinnermittlung" (im Einzelnen s  Rn 12b), so dass in erster Linie auf die Gewinnabsicht nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter abzustellen ist. Ist nur dem Geschäftsführer der PersGes der Dauerverlustcharakter der Gesellschaft bekannt, drängen sich diese Umstände jedoch den einzelnen Gesellschaftern nicht auf, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob die Einkunftserzielungsabsicht der Gesellschaft zu verneinen ist: BFH v 05.07.2002, BFH/NV 2002, 1447. Die Gewinnabsicht (gemeinsame innere Vorstellung) muss gerichtet sein auf eine Mehrung des BV der PersGes, wie es sich in der StB der Gesellschaft dokumentiert (GrS BFH BStBl II 1984, 751 u s  Rn 123). Dabei sind zunächst alle gewerblichen Tätigkeiten zu einer Beurteilungseinheit zusammenzufassen (s auch Rödder, DB 1986, 2241), da bei einer PersGes grundsätzlich von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen ist: BFH BStBl II 1997, 202. An sich gemischte Tätigkeiten sind somit zunächst insgesamt als gewerblich zu behandeln. Liegt nach dieser vorrangigen Prüfung auf der Basis eines einheitlichen Gewerbebetriebs der PersGes Gewinnerzielungsabsicht vor, so ist – zwecks Gleichstellung mit dem Einzelunternehmer – nachrangig für jeweils verschiedene, wirtschaftlich u organisatorisch selbstständige Tätigkeitsbereiche das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht erneut zu prüfen: Segmentierung; s Rn 125a.

Die Gewinnerzielungsabsicht auf Ebene der PersGes kann aber nicht anhand der "Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft" unter Einbeziehung von Sonder-BV u Sonder-BE bzw -BA aus der Vermögenssphäre aller Gesellschafter beurteilt werden, da dies bedeuten würde, "dass ein negativer Totalgewinn aufgrund der Gesamtbilanz die Mitunternehmerschaft für alle Gesellschafter beseitigt, obwohl er möglicherweise auf die Maßnahmen nur eines Gesellschafters zurückzuführen ist" (so zutr Jakob/Hörmann, FR 1990, 33; Groh, DB 1984, 2424; wegen der Bedeutung der gewinnwirksamen Maßnahmen einzelner Gesellschafter s  Rn 126a).

Die Gewinnabsicht der PersGes muss von Beginn bis Ende ihrer Tätigkeit vorliegen, der Ein- o Austritt von Gesellschaftern ist für diese Feststellung unerheblich. Bei späterer Aufgabe der Gewinnabsicht erfolgt Übergang in den "ruhenden Gewerbebetrieb" mit festgeschriebenen stillen Reserven: s Rn 125b.

 

Rn. 126a

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Ist die Gewinnabsicht auf der Stufe der PersGes selbst zu bejahen, so ist zusätzlich auf der Stufe des einzelnen Gesellschafters zur Anerkennung der Mitunternehmerstellung wegen des hierfür erforderlichen (Mit-)Unternehmerrisikos (s Rn 23) Voraussetzung, dass für ihn die objektive Möglichkeit zur Erzielung eines positiven Totalgewinns aus seiner Beteiligung gegeben ist (im Gegensatz zur Gewinnabsicht auf der Ebene der PersGes ist im Merkmal des Mitunternehmerrisikos ein subjektives Element nicht enthalten: BFH BFH/NV 1999, 1336; GrS BFH BStBl II 1984, 751; 1982, 771). Unabdingbar für die Mitunternehmereigenschaft des einzelnen Gesellschafters ist es im Ergebnis somit, dass vor dem lt Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Ausscheiden (insb bei Befristung: s FG Nds DStRE 2006, 74, NZB abgelehnt BFH BFH/NV 2007, 231BFH BStBl II 1998, 718 zu I.) aus der PersGes bzw vor Auflösung der PersGes als solcher (objektiv) die Möglichkeit besteht, dass

(1) die PersGes sich steuerlich in der Gewinnphase befindet und
(2) die Abfindung des Gesellschafters höher ist als die verbrauchte Einlage o das negative Kapitalkonto.
(3) Wegen des Problems der Generationenfolge bei unentgeltlichem Übertrag des Anteils nach einer Verlustperiode auf den Rechtsnachfolger s BFH v 10.12.2013, BFH/NV 2014, 512 Tz 19, offen gelassen, ob Totalgewinnprognose sich auf einen Rechtsnachfolger erstrecken kann (s Tz 19 des Urt).

Zu beachten ist, dass eigene gewinnwirksame Maßnahmen des Gesellschafters, wie zB Erwerb der Beteiligung zu einem überhöhten Preis, Sonder-BA aus der Finanzierung der Beteiligung o aus der Unterhaltung eines der Gesellschaft zur Nutzung überlassenen WG, zur Erwartung eines negativen Totalgewinns führen können. Ein solcher Gesellschafter soll nach den Ausführungen...

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