Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Grunderwerbsteuer
 

Rn. 413

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Da es sich nicht um eine formwechselnde Umwandlung, sondern um eine Verschmelzung durch Aufnahme handelt, fällt bei der Einbringung eines Grundstücks – vorbehaltlich § 6a GrEStG – GrESt an: § 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG. Bemessungsgrundlage ist nicht der "Bedarfswert" (§ 147 BewG), sondern der Verkehrswert, weil § 8 Abs 2 Nr 2 GrEStG verfassungswidrig ist: BVerfG v 23.06.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11, DStR 2015, 1678.

Voraussetzung für eine Buchwertübertragung nach § 20 UmwStG ist, dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen eingebracht werden; liegt das der Betriebs-GmbH überlassene Grundstück im Sonder-BV eines Gesellschafters der Besitz-PersGes, muss es daher mit eingebracht werden, § 6a GrEStG ist zu prüfen: dazu s Graessner/Hütig, DB 2015, 2415.

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