Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ae) An- u Vermietung von Ausstellungsflächen kongressbegleitend an Industrie durch gemeinnützigen Verein
 

Rn. 139b

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Lt FG Ha v 15.06.2006, EFG 2007, 218 ist die kurzfristige An- und Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Forschungsverein "unter Wahrnehmung von das übliche Maß überschreitenden verdichteten Marktchancen" (im Urteilsfall geschah die An- u Vermietung während eines zeitgleich stattfindenden Kongresses des Vereins) gewerbliche Vermietung (so auch FG Mchn v 30.07.1996, 15 K 353/95 u R 15.7 Abs 2 EStR 2012). Auch umsatzsteuerlich ist eine solche Ausstellungsflächenan- u -verpachtung durch den Verein selbst, wie bei Sportanlagen, nicht USt-befreit nach § 4 Nr 12 UStG: BFH v 25.09.1953, BStBl III 1953, 335 iVm Abschn 4.12.6 Abs 2 Nr 1 UStAE, dh 19 % USt.

So auch nachfolgend FG Ddorf v 05.09.2017, 6 K 2010/16 K, G, nrr, Az BFH V R 70/17, wonach ein stpfl wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb u kein Zweckbetrieb vorliegt, wenn ein gemeinnütziger Verein selbst im Rahmen der Veranstaltung wissenschaftlicher Kongresse Unternehmen gegen Zahlung von Standgebühren die Möglichkeit bietet, über ihe Produktpalette zu informieren, wenn die hieraus erzielten Einnahmen die Aufwendungen für die Standflächen wesentlich übersteigen (weil dann die Vermietung der Standflächen nicht nur der Information im Rahmen eines Zweckbetriebs dient). Die Einnahmen aus diesem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können nach § 64 Abs 6 Nr 1 AO mit 15 % pauschaliert werden, weil § 64 Abs 6 Nr 1 AO keine Einschränkung dahingehend enthalte, dass es sich um eine aktive Werbung durch den gemeinnützigen Verein für Unternehmen handeln muss. Das Urt des BFH bleibt abzuwarten.

Lt AEAO zu § 67a AO Tz 9 (betr Sportvereine, gilt aber wohl auch ganz allg) ist dagegen die entgeltliche pachtweise Überlassung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen (in vereinseigenen oder gemieteten Räumen: mE nicht wesentlicher Zusatz) an (nur) einen Werbeunternehmer – dem ein angemessener Gewinn verbleibt – als steuerfreie Vermögensverwaltung zu beurteilen. Diese Zurückhaltung überrascht nach Hüttemann, FR 2002, 1337, da die Rechtsauffassung der FinVerw nicht in Übereinstimmung zu bringen ist mit der neueren Rspr des BFH (BFH v 13.03.1991, BStBl II 1992, 101). Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass die BFH-Rspr im Anwendungserlass überhaupt nicht erwähnt wird. Es bleibt abzuwarten, wie lange diese Diskrepanz von Verwaltungsauffassung und Rspr fortdauern wird; so lange sollte zur Durchführung einer Fachausstellung der Industrie, begleitend zu wissenschaftlichen Kongressen o Fachtagungen eines gemeinnützigen Veranstalters (mE vergleichbar der Bandenwerbung bei Sportvereinen) zwecks Erzielung ertragsteuerbefreiter Vermögensverwaltungseinnahmen eine Fremdfirma – ggf eine gewerbliche Tochter-GmbH, aber dann Umsatzanteil aus Rechtspacht bei der Tochter-GmbH höchstens ca 30 % zur Vermeidung einer sachlichen Verflechtung durch Überlassung wesentlicher immaterieller WG iS einer Betriebsaufspaltung – gegen Zahlung einer Rechtspacht (mit 19 % USt: keine Anwendbarkeit des ermäßigten USt-Satzes auf die Vermögensverwaltung gem § 12 Abs 2 Nr 8a UStG (BFH v 10.05.2017, V R 43/14, BFH/NV 2017, 1148; BFH v 20.03.2014, V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470) zur eigenständigen Durchführung der Industrieausstellung eingeschaltet werden; der Pächter sollte im eigenen Namen und für eigene Rechnung die Ausstellungsfläche anpachten, damit eine gewerbliche kurzfristige Flächenvermietung (so) vermieden wird.

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