BFH V R 43/14, V R 7/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen.

2. Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten wie z.B. das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch entgeltliche Leistungen wie etwa die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichen oder beweglichen Vermögen (Fortführung des BFH-Urteils vom 20. März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397).

 

Normenkette

UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO § 64 Abs. 1, § 68 Nr. 9

 

Verfahrensgang

Sächsisches FG (Zwischenurteil vom 29.04.2014; Aktenzeichen 3 K 492/13)

 

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. April 2014  3 K 492/13 insoweit aufgehoben, als das Halten von Beteiligungen und die sich hieraus ergebenden Beteiligungserträge nicht als Teil der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 der Abgabenordnung und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes behandelt wurden.

Die Vermögensverwaltung erstreckt sich auch auf diese nichtunternehmerischen (nichtwirtschaftlichen) Tätigkeiten.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.

2. Die Revision des Beklagten wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gemeinnützige GmbH und Rechtsnachfolgerin einer auf sie verschmolzenen gemeinnützigen G-GmbH. Die G-GmbH war im Bereich der Auftragsforschung tätig. In den Streitjahren 2002 bis 2005 war die G-GmbH Alleingesellschafterin der H-GmbH, die ihrerseits Alleingesellschafterin der Au-GmbH und der An-GmbH war. Die G-GmbH vereinnahmte insbesondere Beteiligungserträge und Mieteinnahmen.

Rz. 2

Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Leistungen der G-GmbH im Bereich der Auftragsforschung nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), sondern dem Regelsteuersatz unterlägen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Rz. 3

Mit Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entschied das Finanzgericht (FG), dass im Rahmen des § 68 Nr. 9 der Abgabenordnung (AO) zu den schädlichen Einnahmen nur die entsprechenden Nettozuflüsse zählen, nicht aber auch die auf sie entfallende Umsatzsteuer und dass zu der im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO unschädlichen Vermögensverwaltung nicht auch die Einnahmen (Beteiligungserträge und Mieteinnahmen) zählten, die die Rechtsvorgängerin der Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2005 von ihrer Tochtergesellschaft erhalten habe.

Rz. 4

Zur Begründung führte das FG an, dass eine vom Einrichtungsträger eingenommene Umsatzsteuer an die Steuerverwaltung abzuführen sei. Eine Finanzierung sei im Hinblick auf diese Abführungspflicht allenfalls kurzfristig möglich. Die Einbeziehung von Beteiligungserträgen und Mieterträgen in den Bereich der Vermögensverwaltung verneinte das FG, da eine Betriebsaufspaltung vorliege, die zu einer Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte führe.

Rz. 5

Hiergegen wenden sich das FA und die Klägerin mit ihren Revisionen.

Rz. 6

Das FA macht geltend, dass die Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei. Die Umsatzsteuer sei kein durchlaufender Posten. Daher seien alle Einnahmen zu erfassen. Die Abführung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer an den Steuergläubiger sei nur als Schuldbetrag zu betrachten. Für eine Aufteilung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Zudem sei das FG zu Unrecht von der von der Finanzverwaltung als zutreffend angesehenen Dreijahresbetrachtung bei § 68 Nr. 9 AO abgewichen.

Rz. 7

Das FA beantragt, das Urteil des FG zu der ersten entschiedenen Rechtsfrage dahingehend aufzuheben, dass im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO als schädliche Einnahmen die Einnahmen inklusive der auf sie entfallenden Umsatzsteuer (Bruttoeinnahmen) zählen und dass für die Ermittlung der schädlichen Einnahmen auf einen Dreijahreszeitraum abzustellen ist.

Rz. 8

Die Klägerin macht geltend, dass anders als bei § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes bei § 68 Nr. 9 AO keine Umqualifizierung der Art nach vermögensverwaltender Tätigkeiten vorzunehmen sei. Auf das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung könne es nicht ankommen. Der Begriff der Vermögensverwaltung sei nicht nach ertragsteuerrechtlichen Kriterien zu bestimmen. § 14 AO zähle zu den Einnahmen aus Vermögensverwaltung auch die Vermietung unbeweglichen Vermögens. § 68 Nr. 9 AO zwinge dazu, schädliche Einnahmen auf Tochtergesellschaften ausz...

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