Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Verfahrensfragen

Verwaltungsanweisungen:

OFD Ha v 25.07.1985, NWB DokSt, §§ 170 – 184 AO, F 2, 1/1986 (Feststellung bei geheimgehaltener Unterbeteiligung);

OFD Nbg v 14.07.1986, NWB DokSt, §§ 179 – 184 AO, F 2, 2/1986 u v 10.07.1987, DStR 1987, 699 (ausl PersGes mit Beteiligung mehrerer Inl);

OFD Nbg v 13.10.1986, DStR 1987, 339 (Vorbehalt der Nachprüfung bei Versteuerung negativer Kapitalkonten);

OFD Nbg v 10.07.1987, NWB DokSt, §§ 118 – 133 AO, F 2, 20/1987 (GbR in Liquidation);

OFD Ffm v 05.04.1988, FN 1988; BMF v 11.12.1989, BStBl I 1989, 470 (ausl PersGes mit inl Beteiligung); vgl auch BFH BStBl II 1990, 57; BMF v 08.04.1991, BStBl I 1991, 398 (Bekanntgabeerlass);

BMF v 13.07.1992, DB 1992, 1550 (Verfahren bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften u vergleichbaren Modellen);

BMF v 11.11.1993, Anwendungserlass zur AO, BStBl I 1993, 923, dort Nr 5 zu § 179 AO betr Unterbeteiligungsverhältnisse (Anteil des Unterbeteiligten = Sonder-BA des Hauptbeteiligten);

BMF v 24.05.1994, DB 1994, 1218 (zur gesonderten u einheitlichen Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist; (s Rn 113);

BMF v 28.06.1994, BStBl I 1994, 420 (ergänzend zum Schreiben v 13.07.1992 zum Verfahren bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften);

OFD Ffm v 17.08.1998, DStR 1998, 1794 (Austritt von Gesellschaftern); FinMin NRW v 16.05.2013, DB 2013, 1203 (Bekanntgabe an PersGes in Liquidation).

 

Rn. 115

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache (zB Gewinnverteilungsabrede) iSd § 173 Abs 1 Nr 1 o 2 AO zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führt, nur auf die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten (nicht für die PersGes insgesamt) an, die steuerlichen Auswirkungen in den Folgebescheiden sind nicht maßgeblich.

Hat ein Mitunternehmer die Vermutung seines Mitwirkens an der Aufstellung der Sonderbilanz erschüttert o greift die Vermutung gar nicht ein, ist die von der Mitunternehmerschaft aufgestellte Sonderbilanz keine Bilanz, die das Änderungsverbot des § 4 Abs 2 S 2 EStG auslöst: BFH v 25.01.2006, BStBl II 2006, 418.

Besteht Streit, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt und wer ggf an dieser Mitunternehmerschaft beteiligt ist, so ist darüber bei der einheitlichen Gewinnfeststellung zu entscheiden (BFH v 01.07.2003, BFH/NV 2004, 27 mwN; BFH v 14.01.2003, BStBl II 2003, 335; BFH BFH/NV 1991, 21). Wird von einem StPfl bestritten, der PersGes anzugehören, so ist ihm persönlich jedenfalls dann der Feststellungsbescheid bekannt zu geben, und nicht nur dem zur Vertretung der Gesellschaft Berechtigten (gem § 183 Abs 1 S 2 AO), wenn erstmals über das Bestehen der Gesellschaft und die Zugehörigkeit einzelner Gesellschafter zu dieser Gesellschaft entschieden wird und kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter benannt wurde: BFH BFH/NV 1996, 592 mit Bezug auf BMF v 08.04.1991, BStBl I 1991, 398. Dies gilt auch für die Frage des Vorliegens einer Unterbeteiligung, s Rn 53. Wegen der Rechtsmittelbefugnis in diesen Fällen Hinweis auf BFH BStBl II 1969, 586. Wird von einem StPfl das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft behauptet, so ist hierin ein Antrag auf Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung zu erblicken. Ist das FA der Ansicht, dass eine Mitunternehmerschaft nicht vorliegt, so hat es den Antrag abzuweisen und sämtliche Personen davon in Kenntnis zu setzen, deren Mitunternehmerschaft behauptet wird, § 183 Abs 1 AO (BFH DB 1987, 2083); wegen deren Rechtsmittelbefugnis s § 352 Abs 1 Nr 1 AO, § 48 FGO; BFH BStBl II 1991, 882.

Über die Behandlung einer vom FA rechtsirrtümlich vorgenommenen einheitlichen Gewinnfeststellung, wenn eine der beiden als Mitunternehmer angesehenen Personen Alleinunternehmer ist, s BFH BFH/NV 1991, 21.

Ist eine ausl Familienstiftung an einer inl PersGes beteiligt, ist der in Deutschland unbeschr stpfl Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs 1 S 1 AStG nicht in die gesonderte u einheitliche Feststellung des Gewinns der PersGes als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen. Ist die ausl Familienstiftung in Deutschland weder unbeschr noch beschr stpfl, ist auch sie nicht mit dem auf sie entfallenden Gewinnanteil in die gesonderte und einheitliche Feststellung aufzunehmen (Abgrenzung zu BFH v 08.04.2009, BFH/NV 2009, 1437).

Solange ein positiver oder negativer Feststellungsbescheid nicht ergangen ist, erfolgt die ESt-Veranlagung nur vorläufig (FG Stuttgart EFG 1955, 85 u BFH v 01.07.2003, BFH/NV 2004, 27).

Gem BMF v 27.04.1994, BStBl I 1994, 420 muss bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften das Betriebs-FA einen negativen Feststellungsbescheid erlassen, wenn es feststellt, dass die Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO nicht erfüllt sind (zB wegen fehlender Einkünfteerzielungs...

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