Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Schrifttum:

Stephan, Zu Wahl- u Gestaltungsmöglichkeiten bei § 10f EStG, DB 1992, 8;

Kleeberg, Die Kulturförderung mittels der §§ 7i, 10f, 10g u 11b EStG, FR 1997, 174;

Bajohr, Die finanzielle Förderung der Denkmalpflege in Deutschland, BauR 2003, 1147;

Beck, Kumulationsverbot zwischen dem SA-Abzug nach § 10f EStG u der EigZul einer denkmalgeschützten Wohnung, DStR 2004, 1738;

Büchner/Fritzsch, Steuerliche Förderung von selbstgenutztem Eigentum, DStR 2004, 2169;

Nacke, Die steuerliche Förderung von Baudenkmälern optimal ausnutzen, GStB 2008, 160;

Beck, Die Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7i Abs 2 EStG, DStR 2009, 1412;

Axer, Das Koch/Steinbrück-Papier vor dem BVerfG, DStR 2010, 1807;

Beck, Erhöhte Absetzung bei der Umnutzung von Gebäuden in einem Sanierungsgebiet, DStR 2015, 158;

Jachmann, Objektbezogenheit der Bescheinigung iSd § 7h Abs 2 S 1 EStG, jurisPR-SteuerR 1/2015, Anm 1;

Klein, Aktuelle Zweifelsfragen der Steuerbegünstigung von Baudenkmälern, DStR 2016, 1399;

Schiessl, Bindungswirkung einer Bescheinigung gem § 7h Abs 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel", HFR 2017, 387;

Neufang, AfA bei Baudenkmälern und in Sanierungsgebieten, StB 2018, 218.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 04.06.2015, BStBl I 2015, 506 (Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale o schutzwürdige Kulturgüter);

R 10f EStR 2012;

H 10f EStH 2017.

I. Allgemeines

A. Bedeutung der Vorschrift

 

Rn. 1

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

§ 10f EStG erlaubt es, dass der StPfl HK, AK und Erhaltungsaufwand für selbstgenutzte eigene Wohngebäude "wie" SA abzieht; die Vorschrift ergänzt die eine betriebsbezogene Nutzung von Gebäuden in Sanierungsgebieten u städtebaulichen Entwicklungsbereichen bzw von Baudenkmalen begünstigenden §§ 7h, 7i EStG (HK/AK) u §§ 11a u 11b EStG (Erhaltungsaufwand). Einbezogen sind Teile von solchen Gebäuden, die selbstständige unbewegliche WG darstellen sowie ETW (§ 10f Abs 5 EStG). Durch die Vorschriften sind – als Durchbrechung des allg Abzugsverbots des § 12 Nr 1 EStG – ausnahmsweise private Lebensführungskosten als Quasi-SA abziehbar (Klein, DStR 2016, 1399, 1401).

Wie sich aus der Bezugnahme auf den "StPfl" und dem Erfordernis der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ergibt, ist die Begünstigung personenbezogen. Sie setzt voraus, dass das Gebäude nicht zur Einkünfteerzielung eingesetzt wird.

 

Rn. 2

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die Vorschrift hat einen Subventionszweck. Sie soll einen Ausgleich für die besonderen Belastungen von Eigentümern zu eigenen Wohnzwecken genutzter Baudenkmale durch die öff-rechtlichen Bindungen nach dem Denkmalschutzrecht der Länder schaffen und die Erhaltung von Baudenkmalen und alter Bausubstanz aus städtebaulichen und wohnungspolitischen Gründen fördern (s BFH BFH/NV 2004, 1021; Hahn, DB 1990, 65). Durch den SA-Abzug von insgesamt 90 % der begünstigten Aufwendungen verschafft sie erhebliche Liquiditätserleichterungen.

§ 10f EStG ist rechtspolitisch in der Kritik. Zum Teil wird gefordert, die Vorschrift zu streichen, weil sie eine überflüssige Verkomplizierung des Steuerrechts bewirke und Baupreissteigerungen durch Einpreisung der Subventionswirkungen hervorrufe (s Kulosa in Schmidt, § 10f EStG Rz 2 (37. Aufl)).

B. Entstehungsgeschichte

 

Rn. 3

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

§ 10f EStG ist durch das WoBauFG v 22.12.1989 (BGBl I 1989, 2408) in das EStG eingeführt worden. Durch das HBeglG 2004 v 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076) ist die Vorschrift geändert worden. Die zeitlich über insgesamt zehn Jahre gestreckte Abziehbarkeit von ursprünglich insgesamt 100 % der geförderten Aufwendungen wurde ab dem VZ 2004 auf 90 % verringert. Die Änderung ist erst im Vermittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden.

Das BVerfG hat in Bezug auf andere Vorschriften entschieden, dass der Vermittlungsausschuss beim Zustandekommen des HBeglG 2004 seine Kompetenzen überschritten hat und die Weitergeltung des bisherigen Rechts bis zum 30.06.2011 angeordnet (BVerfG v 08.12.2009, 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104). Der Gesetzgeber hat die Regelung daraufhin durch das G zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher u verkehrsrechtlicher Vorschriften des HBeglG 2004 v 05.04.2011, BGBl I 2011, 554 bestätigt. Die formellen verfassungsrechtlichen Bedenken sind damit ausgeräumt.

 

Rn. 4

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

vorläufig frei

C. Verhältnis zu anderen Vorschriften

 

Rn. 5

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

§ 10f EStG ist vielfältig mit anderen Normen verwoben und davon abzugrenzen:

  • Für den SA-Abzug ist in positiver Hinsicht erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen (§ 10f Abs 1 S 1 EStG). Es müssen somit Aufwendungen an Gebäuden in Sanierungsgebieten, städtebaulichen Entwicklungsgebieten oder an Baudenkmalen vorgenommen worden sein (s Rn 7).
  • Um eine Doppelbegünstigung zu vermeiden, dürfen die geltend gemachten Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG (Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus) oder dem EigZulG einbezogen sein. § 10f Abs 1 S 2 EStG verweist insoweit auf ausgelaufenes Recht, so dass diese Ein...

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