Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Höhe der Zuwendung in den Fällen, in denen die Veräußerung des WG im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde (§ 10b Abs 3 S 3 EStG)
 

Rn. 244

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

In den Fällen, in denen bei einer Sachspende aus dem PV die Veräußerung des WG im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde, bestimmt sich nach § 10b Abs 3 S 3 EStG in der durch das JStG 2009 geänderten Gesetzesfassung die Höhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten WG, dh dem Einzelveräußerungspreis (§ 9 Abs 2 BewG) als dem Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, BFH v 23.05.1989, X R 17/85,BStBl II 1989, 879.

Dies betrifft insb Veräußerungstatbestände, die unter § 17 EStG§ 23 EStG fallen (zB Zuwendung einer mindestens 1 %igen Beteiligung an einer KapGes (§ 17 EStG), einer Immobilie, die sich weniger als zehn Jahre im Eigentum des Spenders befindet (§ 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG), eines anderen WG iSd § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG mit einer Eigentumsdauer von nicht mehr als einem Jahr), BMV v 07.11.2013, BStBl I 2013, 1333 Tz 6.

Die Zuwendungsbestätigung (vgl BMF v 07.22.2013, BStBl I 2013, 1333 Tz 6) muss in diesem Fall nicht nur den Wert des WG enthalten, sondern sie muss auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben, § 50 Abs 4 S 2 EStDV. Dazu muss das zugewendete WG so genau bezeichnet sein, dass die Wertangabe überprüft werden kann, BMF v 17.06.2011, BStBl I 2011, 623 Tz 8; BMF v 30.08.2012, BStBl I 2012, 884 Tz 5; BFH v 29.11.1989, X R 154/88, BStBl II 1990, 570. Nach BMF v 07.11.2013, BStBl I 2013, 1333 Tz 6 hat der Zuwendungsempfänger anzugeben, welche Unterlagen er zur Ermittlung des angesetzten Wertes herangezogen hat, zB ein Gutachten über den aktuellen Wert der zugewendeten Sache o den sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden historischen Kaufpreis unter Berücksichtigung einer AfA. Die genannten Unterlagen hat der Zuwendungsempfänger zusammen mit der Zuwendungsbestätigung in seine Buchführung aufzunehmen.

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