Literaturauswertung zur Sta... / 8.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2011

Mittelbare Anteilsvereinigung / § 1 Abs. 3 GrEStG

 

Bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung über eine Kapitalgesellschaft liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nur dann vor, wenn auf den jeweiligen Beteiligungsstufen eine Beteiligungsquote von mindestens 95 % gegeben ist (BFH v. 25.8.2010, II R 65/08). Zugerechnet werden dann alle durch die beherrschte Gesellschaft gehaltenen Anteile an der mittelbar gehaltenen Gesellschaft. Dagegen kommt es bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung über eine Personengesellschaft für die Beteiligungsquote von mindestens 95 % auf die gesellschaftsrechtliche, nicht dagegen auf die vermögensmäßige Beteiligung an. Bei Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG auf doppelstöckige Personengesellschaften gelten die Grundsätze der Durchrechnung. Die Anwendung der vom BFH zu § 1 Abs. 3 GrEStG entwickelten Grundsätze insoweit auf § 1 Abs. 2a GrEStG erscheint nicht wahrscheinlich. Im Rahmen der Verteidigungsberatung könnte aber entsprechend argumentiert werden.

(so Grieser/Wirges, Mittelbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG – Besprechung des Urteils des BFH v. 25.8.2010, II R 65/08, DStR 2011, 847)

• 2012

Aufschiebend bedingt erworbene Grundstücke / § 1 Abs. 3 GrEStG

 

Umstritten ist, ob aufschiebend bedingt erworbene Grundstücke im Rahmen von § 1 Abs. 3 GrEStG der jeweiligen Gesellschaft zuzurechnen sind. Dies ist zu verneinen. Vielmehr erfolgt eine Zurechnung des Grundstücks erst mit Beendigung des Schwebezustands durch Eintritt der aufschiebenden Bedingung. Geltung hat dies auch in den Fällen einer Potestativbedingung.

(so Grieser, Die grunderwerbsteuerliche Zurechnung aufschiebend bedingt erworbener Grundstücke im Rahmen von § 1 Abs. 3 GrEStG, DStR 2012, 2216)

Altgesellschaftereigenschaft / § 1 Abs. 2a GrEStG

 

Die Finanzverwaltung vertritt im gleichlautenden Erlass der Länder v. 25.2.2010, BStBl I 2010, 245 die Auffassung, dass im Rahmen von § 1 Abs. 2a GrEStG nur Kapitalgesellschaften Altgesellschafter sein können, nicht aber deren Anteilseigner. Dies kann bei der Übertragung von Anteilen durch die Anteilseigner der Kapitalgesellschaft auf neue Gesellschafter dazu führen, dass es auf der Ebene der grundbesitzenden Personengesellschaft zu einem mittelbaren Gesellschafterwechsel kommt. Die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ist abzulehnen. Da jeder mittelbare Gesellschafterwechsel an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in den Steuertatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG einzubeziehen ist, muss auch jedes Glied der Beteiligungskette nach einer Zugehörigkeit von mindestens fünf Jahren unabhängig von seiner Beteiligungsquote Altgesellschafter sein. Damit müssen - bei Vorliegen der Voraussetzungen - auch Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft Altgesellschafter sein können. Im gleichlautenden Erlass der Länder v. 25.2.2010, BStBl I 2010, 245 vertritt die Finanzverwaltung des Weiteren die Auffassung, dass bei grundbesitzenden Personengesellschaften ein ausscheidender und gleichzeitig mittelbar über eine eintretende Personengesellschaft wieder beteiligter Gesellschafter seine bisherige Eigenschaft als Altgesellschafter verliert. Auch dieser Auffassung der Finanzverwaltung kann nicht gefolgt werden.

(so Heine, § 1 Abs. 2a GrEStG: Einschränkungen des Altgesellschafterstatus durch die Finanzverwaltung, UVR 2012, 23)

• 2013

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands / § 1 Abs. 2a GrEStG

 

Nach der Entscheidung des BFH v. 24.4.2013, II R 17/10 ist die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personengesellschaften sind hierbei gleichermaßen als transparent zu betrachten. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt gebliebenen Kapital- oder Personengesellschaft lässt diese nur dann fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin werden, wenn sich in diesem Zeitraum deren Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar, d.h. auf den weiteren Beteiligungsebenen, im wirtschaftlichen Ergebnis vollständig geändert hat. Damit wird der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2a GrEStG wesentlich reduziert. Auch werden Kapitalgesellschaften auf mittelbarer Gesellschafterebene nicht mehr als Neugesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft behandelt. Die Vorteile der Rechtsprechung werden aber durch die Neuregelung in § 1 Abs. 3a GrEStG neutralisiert. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Rahmen von § 1 Abs. 3a GrEStrG die durchgerechnete wirtschaftliche Beteiligung weniger als 95 % beträgt. Findet § 1 Abs. 3a GrEStG Anwendung, kann eine Steuervergünstigung nur über § 6a GrEStG erreicht werden. Vor diesem Hintergrund erlangen Gestaltungen zur Vermeidung der Besteuerung nach § 1 Abs. 3a GrEStG besondere Bedeutung, wenn die Voraussetzungen der §§ 5, 6 und 6a GrEStG nicht vorliegen.

(so Illing, GrESt: Konzernbetrachtung des BFH bei Umstrukturierungen i...

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