Literaturauswertung zur Sta... / 7.3 § 3 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2012

Einfrierungsmodell bei Pensionszusagen

 

Bei der Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften können sich im Hinblick auf Pensionszusagen bei Anwendung des im Umwandlungssteuererlass 2011 niedergelegten Einfrierungsmodells (BMF v. 11.11.2011, IV C 2 – S 1978 – b/08/10001, Rz. 20.28 ff.) im Endergebnis erhebliche steuerliche Mehrbelastungen ergeben. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich die Aufteilung nach dem Einfrierungsmodell nicht. Empfehlenswert ist vielmehr eine genaue Berechnung des jeweiligen Werts der Pensionszusage, der in die Zeit der Kapitalgesellschaft und der Personengesellschaft erdient wurde. Entsprechendes gilt im Fall der Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft.

(so Dörfler/Zerbe, Pensionszusagen an Gesellschafter im Rahmen von Umwandlungen – Doppelbesteuerung bei Wechsel des Besteuerungssystems, GmbHR 2012, 1168)

• 2013

PartG mbB

 

Interessant für Freiberufler ist die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Steuerlich werden Einkünfte nach § 18 EStG erzielt. Gewerbesteuer fällt nicht an. Zivilrechtlich wird der Umfang der Haftungsbeschränkung erweitert. Die PartG mbB kann durch Neugründung entstehen. Die Umwandlung einer GbR in eine PartG mbB erfolgt durch bloße identitätswahrende Anmeldung der Sozietät als PartG zum Partnerschaftsgesellschaftsregister. Bei identischem Gesellschafterkreis liegt ein Anwendungsfall von § 24 UmwStG nicht vor. Entsprechendes gilt für die Umwandlung der PartG bzw. der GmbH & Co. KG in die PartG mbB, wobei in letzterem Fall zusätzlich noch die Anmeldung zum Handelsregister erforderlich ist. Die Umwandlung der GmbH in eine PartG mbB kann im Wege der Verschmelzung oder des Formwechsels erfolgen. Anwendung finden §§ 3, 9 UmwStG.

(so Wälzholz, Wege in die PartG mbB - Überlegungen zur Gründung und Umwandlung bereits existierender Rechtsträger in eine PartG mbB, DStR 2013, 2637)

Antrag auf Buchwertfortführung

 

Der Antrag auf Ansatz des Buch- bzw. Zwischenwerts ist spätestens mit Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz zu stellen. Fraglich ist, ob auch ein entsprechender Antrag, der vor der rechtlichen Umsetzung der Umwandlung gestellt wird, steuerlich wirksam ist. Dies ist zu bejahen. Eine spätere Wiederholung ist von daher nicht erforderlich. Sie ist aber zu empfehlen. Ebenfalls fraglich ist, ob ein bereits gestellter Antrag auch bei Verwirklichung des Realisationstatbestands bis zur Umwandlung widerrufen werden kann. Dies ist gleichfalls zu bejahen. Von daher kann bei Verschmelzungen oder Spaltungen ein bereits gestellter Antrag bis zur zivilrechtlichen Wirksamkeit der Umwandlung widerrufen oder geändert werden.

(so Pyszka, Umwandlungssteuerrecht: Unwirksame, weil verfrühte Ausübung des Wahlrechts auf Buchwertfortführung?, DStR 2013, 693)

• 2014

Formwechsel GmbH in Treuhand-KG

 

Die OFD Niedersachsen hat mit Verfügung v. 7.2.2014, S 1978 - 97 St 243 Stellung genommen zur steuerlichen Umwandlung einer GmbH in eine KG im Rahmen des Treuhandmodells, bei der der Komplementär der KG eine Kapitalgesellschaft ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Formwechsel nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG nicht zu Buchwerten durchgeführt werden kann. Diese Auffassung ist vom Wortlaut der gesetzlichen Regelung gedeckt, entspricht aber nicht deren Sinn und Zweck. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die Buchwertfortführung möglich wäre, wenn die Treuhandvereinbarung erst nach dem Formwechsel geschlossen werden würde. Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Komplementär der Treuhand-KG eine gewerbliche Personengesellschaft oder eine natürliche Person mit Betriebsvermögen ist. Als Alternativgestaltungen, bei denen eine Buchwertfortführung ebenfalls möglich ist, bieten sich in diesen Fällen die Verschmelzung auf den Treugeber mit anschließender Ausgliederung und die Einbringung der GmbH in eine "echte" KG mit anschließendem Formwechsel oder anschließender Verschmelzung an.

(so SuchanekHesse, Steuerliche Behandlung des Formwechsels einer GmbH in eine Treuhand-KG - Zugleich Stellungnahme zur Verfügung der OFD Niedersachsen v. 7.2.2014, GmbHR 2014, 466)

• 2016

Umwandlung Kapitalgesellschaft in Treuhand-KG

 

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass bei der Verschmelzung oder dem Formwechsel einer inländischen Kapitalgesellschaft auf eine Treuhand-KG mit einer Kapitalgesellschaft als einziger Komplementärin und Treugeberin die stillen Reserven bei der übertragenden Kapitalgesellschaft nach § 3 UmwStG aufzudecken sind, da die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht Betriebsvermögen bei der übernehmenden Personengesellschaft werden (OFD Niedersachsen v. 7.2.2014, S 1978 – 97 – St 243). Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Es liegt keine Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft vor, da es sich bei der Treuhand-KG ertragsteuerlich nicht um eine Personengesellschaft handelt. Gegeben ist vielmehr die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft mit der Folge der Anwendung von §§ 11ff. UmwStG. Insoweit besteht d...

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