Literaturauswertung zur Sta... / 7.10 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2011

Wechsel vom atypisch stillen Gesellschafter zum Gesellschafter einer GmbH bzw. UG

 

Die Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH durch Tausch gegen Anteile an der GmbH hat erhebliche steuerliche Konsequenzen. Steuerneutralität kann dadurch erreicht werden, dass die atypisch stille Beteiligung im Wege der Sacheinlage unter Buchwertansatz nach § 20 Abs. 1 UmwStG in die GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht wird (erweitertes Anwachsungsmodell). Dies gilt allerdings nur dann, wenn es sich bei dem Fall der erweiterten Anwachsung um einen Fall der Einzelrechtsnachfolge handelt. Dies wird zwar überwiegend bejaht, ist aber nicht unstrittig. Von daher ist in diesen Fällen ein Antrag auf verbindliche Auskunft zu empfehlen. Eine atypisch stille Gesellschaft kann auch an einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft bestehen. Wegen des Sacheinlageverbots ist eine Einbringung der atypisch stillen Beteiligung in die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft nicht möglich. Etwas anderes gilt erst ab einer Stammkapitalerhöhung auf 25.000 EUR.

(so Stollenwerk/Piron, Steuerneutralität bei GmbH & Still – GmbH & Co. KG & Still – Vom atypisch Stillen zum Außengesellschafter einer Inhaber-GmbH/GmbH & Co. KG, GmbH StB 2011, 48)

Wechsel vom atypisch stillen Gesellschafter zum Gesellschafter einer GmbH & Co. KG bzw. UG & Co. KG

 

Auch die Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH & Co. KG durch Tausch gegen Anteile an der GmbH & Co. KG hat erhebliche steuerliche Konsequenzen. Steuerneutralität kann dadurch erreicht werden, dass die atypisch stille Beteiligung im Wege der Sacheinlage unter Buchwertansatz nach § 24 UmwStG in die GmbH & Co. KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht wird. Dies gilt ebenfalls nur dann, wenn es sich um einen Fall der Einzelrechtsnachfolge handelt. Dies wird zwar überwiegend bejaht, ist aber nicht unstrittig. Von daher ist in diesen Fällen ein Antrag auf verbindliche Auskunft zu empfehlen. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft & Co. KG ist zulässig. An dieser kann auch eine atypisch stille Beteiligung bestehen. Da bei einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft & Co. KG ein Sacheinlageverbot nicht besteht, ist die Einbringung der atypisch stillen Beteiligung in die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft & Co. KG gesellschaftsrechtlich zulässig.

(so Stollenwerk/Piron, Steuerneutralität bei GmbH & Still – GmbH & Co. KG & Still – Vom atypisch Stillen zum Außengesellschafter einer Inhaber-GmbH/GmbH & Co. KG, GmbH StB 2011, 48)

Einbringung bei vorheriger Auslagerung wesentlicher Betriebsgrundlagen

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist bei einer vorherigen Auslagerung wesentlicher Betriebsgrundlagen bei Einbringungen in Kapitalgesellschaften der Anwendungsbereich von § 20 UmwStG nicht eröffnet. Diese Auffassung der Finanzverwaltung ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Zu folgen ist ihr nicht. § 20 UmwStG ist erst dann nicht anwendbar, wenn infolge der vorherigen Auslagerung nur eine Ansammlung loser Wirtschaftsgüter zur Übertragung verbleibt.

(so Niehus/Wilke, Zur Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung in Ausgliederungsfällen, SteuK 2011, 251)

• 2012

Einbringung zu Buchwerten und Zusatzleistung

 

In den Fällen von §§ 20, 21 UmwStG kann ein steuerfreier Buchwertverkauf auch dann vorliegen, wenn durch die aufnehmende Gesellschaft neben neuen Anteilen weitere Zusatzleistungen gewährt werden. Dabei ist die Vereinbarung von Zusatzleistungen für die Buchwertfortführung nicht schädlich, sofern der gemeine Wert der Zusatzleistung den Buchwert des Einbringungsgegenstands nicht übersteigt. Hierdurch kann der Einbringende ohne Verlust der Buchwertfortführung erhebliche Liquiditätszuflüsse mit der Folge eines Steuerstundungseffekts erzielen. Da dies vom Gesetzgeber so gewollt ist, liegt ein Gestaltungsmissbrauch nicht vor. Diese Gestaltungsvariante wurde auch bei der Eingliederung von Porsche in VW genutzt.

(so Patt, Steuerfreier Buchwertverkauf durch Einbringung nach §§ 20, 21 UmwStG – Steuertrick oder legitime Vergünstigung?, EStB 2012, 420)

• 2013

Rückbeziehung

 

Die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen in eine Kapital- oder Personengesellschaft kann nach §§ 20 Abs. 5 und 6, 24 Abs. 4 UmwStG steuerlich bis zu acht Monaten zurückbezogen werden. In diesem Zusammenhang vertritt die FinVerw die Auffassung, dass dieses Wahlrecht spätestens mit der Einreichung der steuerlichen Schlussbilanz auszuüben ist (Rz. 20.10 Umwandlungssteuererlass 2011). Gefolgt werden kann dieser Auffassung nicht. Eine steuerliche Rückbeziehung des Einbringungsvorgangs ist auch dann noch möglich, wenn die steuerliche Schlussbilanz zwar eingereicht wurde, aber ein wirksamer Antrag auf Rückbeziehung noch nicht gestellt worden ist. Entsprechendes muss auch dann gelten, wenn ein Antrag auf steuerliche Rückbeziehung der Einbringung nicht wirksam war. Hierfür spricht auch die Entscheidung des FG München v. 18.12.2012, 13 ...

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