Literaturauswertung zur Sta... / 5.2 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2012

Übertragungen i.S.v. § 6 Abs. 5 EStG / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

 

Übertragungen i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG sind im Regelfall nicht steuerbar, da sie sich innerhalb des Unternehmens vollziehen. Überführungen in ein Sonderbetriebsvermögen können bei unentgeltlicher Überlassung an die Gesellschaft zu Gegenstands- oder Nutzungsentnahmen führen. Übertragungen i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten führen zu einem steuerbaren Umsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Nicht steuerbar ist dagegen die Gewährung bzw. Rückgewährung der Gesellschaftsrechte. Die unentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts hat eine steuerbare, unentgeltliche Wertabgabe i. S. v. § 3 Abs. 1b UStG zur Folge. Ein Vorsteuerabzug ist beim Empfänger nicht gegeben. Im Einzelfall kann auch eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG vorliegen. Keine Bedeutung für die umsatzsteuerliche Beurteilung der ursprünglichen Übertragungsvorgänge hat die Verletzung der Sperrfrist nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG.

(so Förster, Umsatzsteuerliche Konsequenzen von Überführungen bzw. Übertragungen von Wirtschaftsgütern gemäß § 6 Abs. 5 EStG, DStR 2012, 381)

Immobilie / § 1 Abs. 1a UStG

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals auf unbestimmte Zeit auf Grund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags eine Geschäftsveräußerung im Ganzen sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass mit den übertragenen Sachen der Erwerber die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft weiterführen kann (EuGH v. 10.11.2011, Rs. C-444/10). Dieses Urteil des EuGH eröffnet erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Zum einen kann der Veräußerer des Geschäfts die für die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendige Immobilien auf den Erwerber übertragen oder an ihn vermieten, wobei im Falle einer Vermietung die Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit unschädlich ist. Zum anderen kann der Veräußerer, wenn der Erwerber des Geschäfts Eigentümer oder Mieter einer Immobilie ist, die Immobilie auch zurückbehalten oder an einen fremden Dritten veräußern. Es liegt in allen Fällen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, da der Erwerber des Geschäfts die wirtschaftliche Tätigkeit fortführen kann. Um Risiken bei der Gestaltung zu vermeiden, kann eine Klärung durch eine verbindliche Auskunft zu empfehlen sein.

(so Tehler, EuGH eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen – Bei der Ausübung der Gestaltungsmöglichkeiten ist aber Vorsicht geboten, UVR 2012, 58)

• 2013

Leasingtypischer Minderwertausgleich / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

 

Nach der Entscheidung des BFH v. 20.3.2013, XI R 6/11 stellt der leasingtypische Minderwertausgleich eine nicht steuerbare Entschädigung und keine Leistung dar. Damit ist der BFH der gegenteiligen Auffassung der FinVerw (Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE) nicht gefolgt. Er hat sich vielmehr der Entscheidung der zivilgerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen. Wurde der Umsatz bisher als steuerbar behandelt und ist der Leasingnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, gilt § 176 Abs. 2 AO. Es kann bei der bisherigen Behandlung als umsatzsteuerpflichtig verbleiben. Ist der Leasingnehmer Nichtunternehmer oder nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, sollte der Leasinggeber die Rechnung im Hinblick auf die Strafsteuer nach § 14c UStG berichtigen.

(so Neeser, Umsatzsteuerliche Behandlung des leasingtypischen Minderwertausgleichs – Entwicklung und Lösung, BB 2013, 2455)

• 2014

Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen durch gemeinnützige Vereine an ihre Mitglieder / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

 

Ein gemeinnütziger Verein, der seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stellt, erbringt entgeltliche Leistungen. Diese können die Mitglieder z.B. durch ihre Jahresbeiträge vergüten (BFH v. 9.8.2007, V R 27/04). Damit ist die Verwaltungsauffassung, nach der es bei echten Mitgliederbeiträgen an einem Leistungsaustausch fehlt, nicht vereinbar. Die Überlassung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder ist nicht nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerfrei. Da diese Regelung nicht unionsrechtskonform ist, kann der Verein die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL geltend machen. Subventioniert die öffentliche Hand Sportvereine, die steuerbare Leistungen gegenüber ihren Mitgliedern erbringen, kann es sich um ein Drittentgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG handeln, für das der Sportverein als leistender Unternehmer Steuerpflichtiger ist. Des Weiteren gilt für gemeinnützige Vereine nur dann der ermäßigte Steuersatz, wenn es sich zum einen um einen Zweckbetrieb handelt und zum anderen die weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG vorliegen.

(so Szabö/Tausch/Kraeusel, Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Sportanlagen durch gemeinnützige Vereine an ihre Mitglieder, UVR 2014, 282)

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