Literaturauswertung zur Sta... / 3.81 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2012

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Authentifizierung

 

Steuererklärungen, die in elektronischer Form abgegeben werden, bedürfen der qualifizierten elektronischen Signatur. Erstellt wird diese regelmäßig durch einen Authentifizierungsvorgang des die Steuererklärung einreichenden Steuerberaters. Sind die der Steuererklärung zugrunde liegenden Angaben des Mandanten i. S. v. § 370 Abs. 1 AO unrichtig oder unvollständig, führt allein der technische Authentifizierungsvorgang nicht zu einer besonderen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Steuerberaters. Sie hat bei ihm auch keine strafverschärfende Wirkung zur Folge. Strafrechtlich relevant wird sie - ebenfalls wie bei der Einreichung einer Steuererklärung in Papierform auch - erst bei einem vorsätzlichen Verhalten des Steuerberaters.

(so Wenzel, Keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Authentifizierung - Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und deren Authentifizierung, NWB 2012, 905)

Kenntnis der Finanzverwaltung von der Fehlerhaftigkeit der Angaben bei Abgabe unrichtiger Steuererklärungen

 

Der BGH hat mit Urteil v. 14.12.2010, 1 StR 275/10 entschieden, dass die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Steuerpflichtigen auch dann nicht entfällt, wenn der Finanzverwaltung alle steuerlich bedeutsamen Tatsachen bekannt sind und die entsprechenden Beweismittel vorliegen. Der Auffassung des BGH ist nicht zu folgen. Die Kenntnis der Finanzverwaltung bei unrichtigen Angaben ist tatbestandsausschließend, soweit konkrete Informationen und Beweismittel vorliegen, die eine zutreffende Steuerfestsetzung durch die Finanzverwaltung ermöglichen.

(so Steinberg, Vollendung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO trotz Kenntnis des zuständigen Finanzbeamten von der Fehlerhaftigkeit der gemachten Angaben, wistra 2012, 45)

Steuerverkürzung in großem Ausmaß

 

Die Wertgrenze zum "großen Ausmaß" liegt in den Fällen der erschlichenen Vorsteuererstattung und in den Fällen des Betriebsausgabenabzugs ohne tatsächlich vorhandene Aufwendungen bei 50.000 EUR (BGH v. 15.12.2011, 1 StR 579/11). Sie beträgt 100.000 EUR in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen mit der Folge der Gefährdung des Steueranspruchs in Unkenntnis lässt. Gleiches gilt auch in den Fällen, in denen steuerpflichtige Einkünfte oder Umsätze verschwiegen werden (BGH v. 2.12.2008, 1 StR 416/08). Der Differenzierung des BGH ist nicht zu folgen. Aufgrund der Vergleichbarkeit des Falls der vorgetäuschten Betriebsausgaben mit dem Fall der nicht erklärten Betriebseinnahmen muss wegen des vergleichbaren Erfolgsunrechts auch jeweils in beiden Fällen die erhöhte Betragsgrenze von 100.000 EUR gelten.

(so Rübenstahl, Nochmals: "Großes Ausmaß" ab 50.000 EUR bei Vortäuschung steuermindernder Umstände, PStR 2012, 92)

• 2013

Kenntnis der Finanzverwaltung bei Unterlassen der Erklärungsabgabe

 

In den Fällen des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, in denen der Steuerpflichtige die Finanzverwaltung pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, indem er keine Steuererklärungen einreicht, stellt sich die Frage, welche strafrechtliche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der Finanzverwaltung alle oder einzelne Besteuerungsgrundlagen bereits bekannt sind. Hierzu hat sich bisher weder die Literatur noch die Rechtsprechung geäußert. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es im Gegensatz zu § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Unterlassensfällen für die Feststellung der objektiven Steuerverkürzung auf die Kenntnis der Finanzverwaltung hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen an. Die der Finanzverwaltung bekannten Besteuerungsgrundlagen sind daher in der Unterlassensvariante als tatbestandsausschließend zu werten. Dies kann sich in vielen Fällen zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken.

(so Radermacher, Einkommensteuerhinterziehung durch Unterlassen – Umfang der Verkürzung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde über einzelne Besteuerungsgrundlagen, StBW 2013, 613)

• 2014

Steuerrechtliche Streit- und Zweifelsfragen

 

Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO vorliegen kann, wenn die steuerrechtliche Rechtslage unklar ist. Dem Stpfl. obliegt eine Offenbarungspflicht, wenn seine Rechtsansicht, die seiner Steuererklärung zugrunde liegt, von der Rechtsansicht abweicht, die dem typisierten Empfängerhorizont der FinVerw entspricht. Besteht zu der Streitfrage keine einschlägige Rechtsprechung, beschränkt sich die Offenbarungspflicht auf die Fälle, in denen die FinVerw ihre Rechtsansicht in veröffentlichten Verwaltungsanweisungen dargelegt hat. Es fehlt allerdings am Taterfolg, wenn eine entscheidungsrelevante steuerrechtliche Frage bis zum Abschluss des Steuerstrafverfahrens objektiv zweifelhaft geblieben ist und auch die für den Stpfl. günstige Rechtsauffassung vertretbar ist. Wurde die Offenbarungspflicht verletzt, liegt im Regelfal...

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