Literaturauswertung zum ESt... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2010

Entstrickungsbesteuerung / § 4 Abs. 1 EStG

 

Durch das JStG 2010 erfolgte eine Klarstellung der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG dahingehend, dass auch die Verlagerung von Einzelwirtschaftsgütern ins DBA-Freistellungs-Ausland als Entstrickungstatbestand mit der Folge der Aufdeckung der stillen Reserven anzusehen ist. Die Neuregelung findet nicht nur im Jahr 2010 Anwendung, sondern auch in vorhergehenden Veranlagungszeiträumen. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt insoweit nicht vor. Vielmehr wird durch die rückwirkende Regelung lediglich eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung und Verwaltungspraxis kodifiziert.

(so Hörster, Änderungen des Einkommensteuergesetzes – Jahressteuergesetz 2010, NWB 2010, 4164)

• 2011

Provisionsvorauszahlungen / § 4 Abs. 1 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 17.3.2010, X R 28/08 entschieden, dass der Zeitpunkt, zu dem ein Anspruch auf eine Vermittlungsprovision im Versicherungsgeschäft realisiert ist, von den Vertragsgestaltungen im konkreten Einzelfall abhängt. Soweit in Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen lediglich Provisionsvorschüsse ausgezahlt werden, dürfen diese Zahlungen den Gewinn nicht erhöhen, sondern sind als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Da diese Vorauszahlungen den Charakter eines Kreditgeschäfts haben, sollte der Ausweis in der Bilanz unter den sonstigen Verbindlichkeiten erfolgen. Provisionsvorauszahlungen in diesem Sinne liegen insbesondere dann vor, wenn die Entstehung des Provisionsanspruchs vertraglich an die Zahlung einer bestimmten Anzahl von Monatsprämien des Versicherungsnehmers gekoppelt ist. Maßgebend für die steuerliche Wertung ist letztlich aber die konkrete Vertragsgestaltung.

(so Weiland, Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen im Berufsstand der selbständigen Vermögensberater und Versicherungsmakler, DStR 2011, 2213)

Entstrickungsbesteuerung / § 4 Abs. 1 EStG

 

Nach anderer Auffassung liegt hinsichtlich § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung vor. Die Rückwirkungsproblematik betrifft auch den Veranlagungszeitraum 2010. Wegen der möglichen verfassungswidrigen Rückwirkung sollten in einschlägigen Fällen Verfahren, die den Zeitraum vor Verkündung des JStG 2010 betreffen, offen gehalten werden.

(so Nacke, JStG 2010: Einkommensteuerliche Änderungen - Wesentliche Änderungen im Überblick, StBW 2011, 23)

Vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte / § 4 Abs. 3 EStG

 

Der unbestimmte Rechtsbegriff "vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte" ist zweckorientiert unter dem Gesichtspunkt der Missbrauchsvermeidung auszulegen. Nicht verbriefte Forderungen und Rechte sind nur dann mit Wertpapieren vergleichbar, wenn sie frei verfügbar, handelbar und leicht übertragbar sind. Nicht gegeben ist die Vergleichbarkeit mit Wertpapieren in den Fällen, in denen an den "nicht verbrieften Forderungen und Rechten" unmittelbarer Besitz erlangt wird. Bei fehlender Verbriefung immer mit "nicht verbrieften Forderungen und Rechten" vergleichbar sind immaterielle Wirtschaftsgüter und materielle unkörperliche Wirtschaftsgüter. Bei materiellen körperlichen beweglichen Wirtschaftsgütern ist die Vergleichbarkeit allerdings nur dann zu bejahen, wenn an ihnen kein unmittelbarer Besitz erlangt wird.

(so Stahl/Mann, Die Missbrauchsvorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 EStG für Wertpapiere und vergleichbare Forderungen und Rechte, FR 2011, 1139)

Grunderwerbsteuer / § 4 Abs. 4 EStG

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung gehört die Grunderwerbsteuer sowohl in den Fällen von § 1 Abs. 3 GrEStG als auch in den Fällen von § 1 Abs. 2a GrEStG zu den Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Anteile. Sie gehört, solange keine Kapitalgesellschaft zwischengeschaltet ist, nicht zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben. Demgegenüber hat der BFH mit Urteilen v. 20.4.2011, I R 2/10 und 14.3.2011, I R 40/10 entschieden, dass die Grunderwerbsteuer in den Fällen von § 1 Abs. 3 GrEStG zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben gehört. Dieser Auffassung des BFH ist zu folgen. Entsprechendes muss gelten auch in den Fällen von § 1 Abs. 2a GrEStG.

(so Henerichs/Hürth, Die ertragsteuerliche Behandlung von Grunderwerbsteuern bei "fiktiven" Grundstückserwerben nach § 1 Abs. 2a GrEStG – Zugleich Besprechung der BFH-Urteile v. 20.4.2011 und v. 14.3.2011, FR 2011, 890)

Schuldzinsenabzug im Konzern / § 4 Abs. 4a EStG

 

Das FG Düsseldorf hat mit Urteilen v. 8.4.2010, 11 K 3720/08 F (BFH IV R 22/10) und 18.3.2010, 11 K 2486/08 (BFH IV R 20/10) entschieden, dass die Regelung in § 4 Abs. 4a EStG uneingeschränkt anwendbar ist innerhalb eines Konzerns. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Zum einen ist § 4 Abs. 4a EStG für diese Fallvarianten nicht entwickelt worden. Zum anderen kann die Anwendung von § 4 Abs. 4a innerhalb eines Konzerns zu einer Doppelbesteuerung führen, obwohl keine missbräuchliche Gestaltung vorliegt.

(so Meyering/Jegen, Die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG im Konzern - eine kritische Würdigung des Urteils des FG Düsseldorf vom 8.4...

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