Literaturauswertung zum ESt... / 2.26 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2010

Kein Rückzahlungsanspruch bei vorausgezahlten Beiträgen / § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG

 

Die genannten Beiträge können allerdings dann unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige keinen Rückzahlungsanspruch hat. Dies ergibt sich daraus, dass in diesen Fällen der Steuerpflichtige mit diesen Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet ist.

(so Warnke, Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das JStG 2010 - Wesentliche Änderungen im Überblick, EStB 2010, 25; Hörster, Änderungen des Einkommensteuergesetzes - Jahressteuergesetz 2010, NWB 2010, 4164)

• 2011

Willkürliche Änderungen / Schriftformerfordernis / § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

 

Der BFH hat entschieden, dass, wenn die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen willkürlich ausgesetzt werden mit der Folge, dass die Versorgung des Übergebers dadurch gefährdet ist, die weiteren Zahlungen auch nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar sind (BFH v. 15.9.2010, X R 13/09). Dieser Auffassung ist zu folgen. Entschieden hat der BFH auch, dass Änderungen eines Versorgungsvertrags nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind (BFH v. 15.9.2010, X R 13/09). Danach betrifft das Schriftformerfordernis sowohl Vertragsänderungen als auch vertragsumsetzende Änderungen. Letzterem ist nicht zu folgen. Zum einen besteht dazu keine Notwendigkeit. Zum anderen kann die Schriftform insoweit zivilrechtlich nicht ohne weiteres verlangt werden. Da die Finanzverwaltung dem Urteil des BFH aller Wahrscheinlichkeit nach folgen wird, sollte in Neuverträgen für jede Änderung und Anpassung das Erfordernis der Schriftform vereinbart werden. Bei Altverträgen ist darauf zu achten, dass alle Änderungen und Anpassungen schriftlich erfolgen.

(so Kesseler, Neue Formerfordernisse für Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, DStR 2011, 799)

Quotenentsprechende Mitübertragung von Sonderbetriebsvermögen / § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

 

Nach umstrittener Auffassung der Finanzverwaltung muss bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils bzw. eines Mitunternehmerteilanteils gegen Versorgungsleistungen das Sonderbetriebsvermögen quotal mit übertragen werden. Bei unterquotaler Übertragung liegt nach umstrittener Auffassung der Finanzverwaltung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor. Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen können vermieden werden, indem die Versorgungsleistungen so bemessen werden, dass kein Veräußerungsgewinn entsteht. Dies würde aber nichts daran ändern, dass die Begünstigungen für Versorgungsleistungen nicht greifen. Eine andere Möglichkeit bestände darin, dass Sonderbetriebsvermögen vor Übertragung des Mitunternehmeranteils bzw. Mitunternehmerteilanteils steuerneutral im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung zu übertragen. Hier stellt sich allerdings das Problem der Gesamtplanrechtsprechung mit der Folge, dass zwischen beiden Übertragungsvorgängen ein Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren liegen sollte. Aber auch diese Gestaltung wäre nicht rechtssicher. Ein Antrag auf verbindliche Auskunft sollte in diesen Fällen vermieden werden, da hierdurch gerade der Gesamtplan dokumentiert wird. Die überquotale Übertragung von Sonderbetriebsvermögen dürfte an sich der Wertung als Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen. Rechtssicher ist dies aber ebenfalls nicht.

(so Geck, Übergabe von Mitunternehmeranteilen gegen Versorgungsleistungen: Gestaltungsüberlegungen hinsichtlich der Mitübertragung von Sonderbetriebsvermögen, DStR 2011, 1303)

Ausschlagung einer Erbschaft durch den Alleinerben gegen wiederkehrende Leistungen / § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

 

Bei der Ausschlagung einer Erbschaft durch den Alleinerben gegen wiederkehrende Leistungen handelt es sich nach Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung um ein entgeltliches Rechtsgeschäft. In Teilen der Literatur wird diese Auffassung abgelehnt. Kein entgeltliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn der Ausschlagende nur den Zugewinnausgleich oder den Pflichtteil erhält. Ein unentgeltliches Geschäft liegt dagegen vor, wenn die wiederkehrenden Leistungen die Voraussetzungen für Versorgungsleistungen erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für Versorgungsleistungen – z. B. mangels begünstigten Vermögens – nicht vor, gelten die Grundsätze zur entgeltlichen Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen (BMF-Schreiben v. 11.3.2010). Ein unentgeltliches Rechtsgeschäft liegt auch bei Ausschlagung der Erbschaft gegen Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts oder gegen ein vorbehaltenes Wohnrecht vor. Fällt das Vermögen nur teilweise unter § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG, können die wiederkehrenden Leistungen ausschließlich dem begünstigten Vermögen zugeordnet werden. Die wiederkehrenden Leistungen können aber auch bewusst – um z. B. einer erhöhte AfA-Bemessungsgrundlage zu erreichen – dem nicht begünstigten Vermögen zugeordnet werden. Handelt es s...

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