Literaturauswertung zum Erb... / 2.17 § 19 ErbStG (Steuersätze)

• 2010

Adoption

 

Da die Erwerber der Steuerklasse II und III zu den Verlierern der Reform gehören, wäre bei diesem Personenkreis aus erbschaftsteuerlicher Sicht zu einer Adoption zu raten.

(so Wenhardt, Die Adoption als steuerliches Gestaltungsmittel, GStB 2010, 15; Wachter, Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Erneute Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, DB 2010, 74)

• 2019

Erbschaftsteuerreform / Verfassungsmäßigkeit der Tarifvorschrift / Steuerpause / § 19 ErbStG

 

Das FG Köln hat mit Urteil vom 8.11.2018, 7 K 3022/17 (Az. des BFH: II R 1/19) entschieden, dass das rückwirkende Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform zum 1.7.2016 mangels Vertrauenstatbestands nicht zu einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung führt. Eine Steuerpause zwischen dem 1.7.2016 und dem 4./9.11.2016 besteht daher nicht. Die Entscheidung des FG Köln betraf die Übertragung von Privatvermögen im Wege der Erbfolge. Zu folgen sein dürfte der Auffassung des FG Köln nicht. Die Entscheidung des BVerfG v. 8.11.2018, 1 BvL 21/12 dürfte dahingehend zu verstehen sein, dass die bisherigen erbschaftsteuerlichen Regelungen mangels rechtzeitiger gesetzlicher Neuregelung durch den Gesetzgeber zum 30.6.2016 ausgelaufen sind. Die Verfassungswidrigkeit betraf nach der Entscheidung des BVerfG sowohl die Verschonungsregelungen für unternehmerisches Vermögen als auch die Tarifvorschrift des § 19 ErbStG. Hinsichtlich des unternehmerischen Vermögens dürfte sich die Problematik der echten Rückwirkung nicht stellen, da es sich hierbei um Regelungen zugunsten des Stpfl. handelt. Hinsichtlich der verfassungswidrigen Tarifvorschrift des § 19 ErbStG ist bisher aber eine gesetzliche Neuregelung nicht erfolgt. Vielmehr wurde die bisherige Regelung ohne ausdrückliche Bestätigung unverändert übernommen. Von daher besteht insoweit bei Erbfällen und Schenkungen zwischen dem 1.7.2016 und dem 4./9.11.2016 weiterhin Unklarheit, ob und welche Rechtsgrundlagen für die Besteuerung maßgebend sind. Entsprechende Fälle sollten offengehalten werden.

(so Wachter, Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer, DB 2019, 688)

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