Literaturauswertung zum Erb... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2010

Vermeidung von Poolvereinbarungen / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

 

Das Erfordernis einer Poolvereinbarung lässt sich – vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten – vermeiden durch die Einbringung der Anteile an der Kapitalgesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG. Die GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen muss dann aber über 25 % am Stammkapital betragen, da es sich ansonsten um Verwaltungsvermögen handeln würde. Anstatt einer Poolvereinbarung könnte auch eine Umwandlung der GmbH in eine Personengesellschaft in Betracht kommen.

(so Felten, Erbschaft- und schenkungsteuerlich motivierte Poolverträge als Verlustfalle? - Prüfung etwaiger Auswirkungen auf körperschaft- und gewerbesteuerliche Verlust- und Zinsvorträge, DStR 2010, 1261)

Poolvereinbarung und § 8c KStG / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

 

Bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften durch Erbfall oder durch vorweggenommene Erbfolge findet § 8c KStG keine Anwendung. Bei Stimmrechtsvereinbarungen und Stimmrechtsbindungen handelt es sich dagegen um vergleichbare Sachverhalte i. S. v. § 8c KStG. Fraglich ist nun, ob auch ein Stimmrechtspooling die Anwendung von § 8c KStG auslösen kann. Dies ist zu verneinen, da es am Merkmal der Endgültigkeit und damit an der Vergleichbarkeit fehlt. Allenfalls können gleichgerichtete Interessen unterschiedlicher Erwerber i. S. v. § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG vorliegen.

(so Bron, Verlustnutzungsrestriktionen des § 8c KStG und erbschafts- und schenkungsteuerlich motiviertes Stimmrechtspooling, FR 2010, 208)

 

Zwar ist durch eine Poolvereinbarung weder der Grundtatbestand noch der Auffangtatbestand des § 8c KStG erfüllt. Dies gilt aber dann nicht, wenn im Rahmen des Abschlusses der Poolvereinbarung der Gesellschaftsvertrag geändert wird und stimmrechtslose Anteile geschaffen werden. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Finanzverwaltung bei Poolvereinbarungen § 8c KStG für anwendbar hält. In diesem Fall sollte Einspruch eingelegt werden. Verfügt die Kapitalgesellschaft über nicht unerhebliche Verlust- und Zinsvorträge ist die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft zu prüfen.

(so Felten, Erbschaft- und schenkungsteuerlich motivierte Poolverträge als Verlustfalle? - Prüfung etwaiger Auswirkungen auf körperschaft- und gewerbesteuerliche Verlust- und Zinsvorträge, DStR 2010, 1261)

Zweckgesellschaften / § 13b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c ErbStG

 

Nach den Neuregelungen durch das BilMoG sind Zweckgesellschaften vollkonsolidierungspflichtig. Zweckgesellschaft kann auch die Besitzgesellschaft einer konzernrechnungslegungspflichtigen Schwester-Betriebsgesellschaft sein. Die Einbeziehung der Besitzgesellschaft in den Konzernabschluss kann dazu führen, dass Anteile an der Besitzgesellschaft erbschaftsteuerfrei übertragen werden können. Eine unschädliche Nutzungsüberlassung liegt nämlich vor, wenn Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft zu einem Konzern i. S. v. § 4h EStG gehören. § 4h EStG verweist auf die Konzerndefinition nach dem HGB, welche durch das BilMoG reformiert wurde. Im Ergebnis können Mitunternehmeranteile eines Nur-Besitzgesellschafters erbschaftsteuerfrei übertragen werden.

(so Schüttler/Berthold/Jahr, Die Besitzgesellschaft als Zweckgesellschaft nach BilMoG – Erbschaftsteuerliche Vorteile aus der Erweiterung des Konsolidierungskreises, DStR 2010, 1798)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb / § 13b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ErbStG

 

Die Verweisung auf § 14 AO bedeutet einen Zirkelschluss. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor bei einer selbstständigen nachhaltigen Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Eine Vermögensverwaltung liegt vor, wenn Vermögen genutzt, z. B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Gemeint dürfte wohl sein, dass Wohnimmobilien dann aus dem Verwaltungsvermögen ausgenommen werden sollen, wenn deren Überlassung im Rahmen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten, d. h. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfolgt. Hier stellt sich dann allerdings die Frage nach den einschlägigen Kriterien, wie z. B. Mindestgröße, Personal, Umsatz, besondere Organisation usw.

(so Ivens, Wohnungsunternehmen als begünstigtes Vermögen nach § 13b ErbStG, DStR 2010, 2168)

• 2011

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb / § 13b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ErbStG

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung (R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011) sprechen folgende Indizien für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb: Umfang der Geschäfte, Unterhalten eines Büros, Buchführung zur Gewinnermittlung, umfangreiche Organisationsstruktur zur Durchführung der Geschäfte, Bewerbung der Tätigkeit und Anbieten der Dienstleistung bzw. der Produkte gegenüber einer breiten Öffentlichkeit. Unklar ist allerdings die Gewichtung der einzelnen Indizien. Ebenfalls ist unklar, ob alle Indizien erfüllt sein müssen oder nicht. Abzustellen sein dürfte auf das Ges...

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