Kapitalanlagegesetzbuch / § 3 Bezeichnungsschutz
 

(1) 1Die Bezeichnungen "Kapitalverwaltungsgesellschaft", "Investmentvermögen", "Investmentfonds" oder "Investmentgesellschaft" oder eine Bezeichnung, in der diese Begriffe enthalten sind, darf in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur von Verwaltungsgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes geführt werden. 2Die Bezeichnungen "Investmentfonds" und "Investmentvermögen" dürfen auch von Vertriebsgesellschaften geführt werden, die Anteile an Investmentvermögen vertreiben, die nach Maßgabe dieses Gesetzes vertrieben werden dürfen. 3Die Bezeichnungen "Investmentfonds", "Investmentvermögen" und "Investmentgesellschaft" dürfen auch von extern verwalteten Investmentgesellschaften geführt werden.

 

(2) Die Bezeichnung "Investmentaktiengesellschaft" darf nur von Investmentaktiengesellschaften im Sinne der §§ 108 bis 123 oder der §§ 140 bis 148 geführt werden.

 

(3) Die Bezeichnung "Investmentkommanditgesellschaft" darf nur von Investmentkommanditgesellschaften im Sinne der §§ 124 bis 138 oder der §§ 149 bis 161 geführt werden.

 

(4) 1EU-Verwaltungsgesellschaften dürfen für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes dieselben allgemeinen Bezeichnungen verwenden, die sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat führen. 2Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben, wenn die Gefahr einer Verwechslung besteht.

 

(5) Die §§ 42 und 43 des Kreditwesengesetzes sind entsprechend anzuwenden.

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