I. Allgemeines
Rz. 1
[Autor/Stand] Die Finanzbehörden haben in Erfüllung ihrer Amtspflicht zur gesetz- und gleichmäßigen Steuerfestsetzung und -erhebung den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§§ 85, 88 Abs. 1 Satz 1 AO). Im Einzelfall bedienen sie sich hierzu der Außenprüfung (§§ 193 ff. AO), um – regelmäßig vor Ort – die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer maßgebenden Verhältnisse, d.h. die Besteuerungsgrundlagen, zugunsten wie zuungunsten des Stpfl. zu prüfen (§§ 88, 199 Abs. 1, 200 Abs. 2 AO).[2]
Rz. 2
[Autor/Stand] Die Zulässigkeit einer Außenprüfung ist allgemein in § 193 AO geregelt. Danach sind Außenprüfungen erlaubt
- generell bei Stpfl., die Gewinneinkünfte erzielen oder Überschusseinkünfte von mehr als 500 000 EUR im Kalenderjahr vereinnahmen (§ 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 2 Abs. 2 EStG),
bei anderen Stpfl. nur,
- soweit sie zur Entrichtung oder Einbehaltung und Abführung fremder Steuern verpflichtet sind (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO)
- oder wenn prüfungsbedürftige Sachverhalte zweckmäßigerweise nicht an Amtsstelle geprüft werden sollen (§ 193 Abs. 2 Nr. 2 AO).
Rz. 3
[Autor/Stand] Wie die nahezu wortlautidentische Vorschrift des § 7 Abs. 1 der RVO zu § 180 Abs. 2 AO hat auch § 156 BewG in diesem Zusammenhang den Charakter einer speziellen Ermächtigungsnorm.[5] Sie ermöglicht aufgrund ausdrücklicher Verknüpfung mit § 154 Abs. 1 BewG die Durchführung von Außenprüfungen
- zur Ermittlung erbschaft-/schenkung- sowie grunderwerbsteuerlicher Besteuerungsgrundlagen
- bei allen Personen, Gemeinschaften und Personen- sowie Kapitalgesellschaften,
- die entweder Zurechnungssubjekte der Feststellungsgegenstände (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG – s. § 154 BewG Anm. 9 ff.)
- oder kraft entsprechender Aufforderung erklärungspflichtig sind (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG – s. § 154 BewG Anm. 15 ff.)
- oder die jeweilige Erbschaft-/Schenkung- oder Grunderwerbsteuer als Schuldner bzw. Gesamtschuldner schulden (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG i.d.F. v. 1.11.2011 sowie i.d.F. v. 2.11.2015 – s. § 154 BewG Anm. 19 ff.).
Rz. 4
[Autor/Stand] Grundsätzlich kann eine Außenprüfung auch die Erbschaft-/Schenkung- und Grundwerbsteuer umfassen (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AO).[7] Doch dies war bislang eher selten der Fall.[8] Mit § 156 BewG ist nun eine eigenständige Rechtsgrundlage vorhanden, die es erlaubt einschlägige, nach dem 31.12.2006 verwirklichte Erwerbsvorgänge[9] einer Sonderprüfung zu unterwerfen.[10]
Rz. 5
[Autor/Stand] Die ergänzende Anwendbarkeit der §§ 193 ff. AO[12] ist legitim (§ 153 Abs. 5 BewG i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO),[13] könnte aber im Einzelfall problematisch werden. Man denke nicht nur an eine eventuelle Nachrangigkeit des § 193 Abs. 1 AO gegenüber § 156 BewG[14] oder die Un-/Beachtlichkeit des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO.[15] Auch die Tatsache, dass die Zusammenarbeit der Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuerstellen mit den Prüfungsdiensten nun nicht mehr den eher legeren Regeln der Amtshilfe folgt[16], wird neue Fragen aufwerfen. So sind beispielsweise die formellen Erfordernisse der §§ 195, 196 AO nicht zu vernachlässigen. Und es sind Kompetenzen zu klären, wenn § 199 Abs. 1 AO den Prüfer/inne/n möglicherweise Spielräume lässt, die durch § 156 BewG nicht eröffnet werden sollten.[17]
Rz. 6– 8
[Autor/Stand] Einstweilen frei.
II. Einzelheiten
1. Der Umfang einer Außenprüfung nach § 156 BewG
Rz. 9
[Autor/Stand] § 156 BewG erlaubt ausdrücklich die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. § 199 Abs. 1 AO umschreibt mit diesem Begriff per Legaldefinition die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und die Bem...
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