Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.4 Steuererstattungsansprüche (§ 10 Abs. 1 S. 3 ErbStG)
 

Rz. 40

§ 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG stellt klar, dass ein Steuererstattungsanspruch ungeachtet seiner Festsetzung als Forderung bereits dann angesetzt werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer materiell rechtlich entstanden war. Mit § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bestätigt der Gesetzgeber eine schon zuvor in der Rechtsprechung entwickelte Auffassung

 

Rz. 41

Ob private Steuererstattungsansprüche in den Nachlass fallen und damit erbschaftsteuerrechtlich zum steuerpflichtigen Erwerb gehören, richtet sich danach, ob sie beim Tod des Erblassers schon entstanden sind. Nach der materiellen Rechtsgrundtheorie gehören private Steuererstattungsansprüche zum Nachlass, wenn und soweit beim Tod des Erblassers hinsichtlich des nach materieller Rechtslage entstandenen Steueranspruchs bereits eine Überzahlung vorliegt. Nach der formellen Rechtsgrundtheorie dagegen gehören solche Ansprüche nur dann zum Nachlass, wenn der Steuerbescheid, der Grundlage für des Erblassers/der Erblasserin Steuerzahlung war, vor dessen Tod aufgehoben oder geändert worden ist. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsatz ErbStG, der den Zeitpunkt der Steuerentstehung regelt, setzt die materielle Rechtsgrundtheorie voraus. Gleichzeitig nähert sich die Vorschrift in der Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Erbschaftsteuer entsteht, den nach der formellen Rechtsgrundtheorie maßgeblichen Zeitpunkten: Regelmäßig entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbs. ErbStG die Erbschaftsteuer für private Steuererstattungsansprüche, die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers materiell schon entstanden sind, erst mit deren Fälligkeit nach Änderung oder Aufhebung des der Steuerzahlung zugrunde liegenden Steuerbescheids.

 

Rz. 42

Sämtliche Einkommensteuererstattungsansprüche aus Veranlagungszeiträumen, die beim Tod des Erblassers bereits abgelaufen waren, fallen in den nach § 10 Abs. 1 ErbStG steuerpflichtigen Erwerb, sofern und soweit sich bei Ablauf dieser Zeiträume nach materieller Rechtslage eine Überzahlung ergibt, ohne dass es auf ihre Festsetzung in einem Steuerbescheid zum Todeszeitpunkt ankommt. Hinzu kommen noch diejenigen Einkommensteuererstattungsansprüche, die zwar beim Tod des Erblassers bereits abgelaufene Veranlagungszeiträume betreffen, aber erst nach deren Ablauf in der Zeit bis zum Tod des Erblassers dadurch entstanden sind, dass die Steuer fehlerhaft zu hoch festgesetzt und noch vom Erblasser (nach-)bezahlt worden ist. Soweit die für die Höhe des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Steuerbescheide noch vor dem Stichtag bekannt gegeben werden, gehören jene zum Nachlass und zum steuerpflichtigen Erwerb. Die Steuer entsteht mit dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG). Auch soweit die Bescheide nach dem Stichtag bekannt gegeben werden, gehören die Steuererstattungsansprüche zum Nachlass und zum steuerpflichtigen Erwerb. Einkommensteuererstattungsansprüche, die das Todesjahr des Erblassers betreffen, entstehen erst mit Ablauf des Todesjahres, jedenfalls bei einer Zusammenveranlagung mit dem überlebenden Ehegatten. Stehen Steuererstattungsansprüche mehreren Gläubigern als Gesamtgläubiger zu, z. B. zusammenveranlagten Ehegatten, ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn die Forderung nach Köpfen auf die einzelnen Gläubiger aufgeteilt wird. Entsprechendes soll auch für die Aufteilung von Steuerschulden gelten

Dies alles gilt entsprechend für Erstattungszinsen, soweit diese auf den Zeitraum vom Beginn des Zinslaufs bis zum Todestag des Erblassers entfallen

 

Rz. 43

Rechnet das Finanzamt mit fälligen Steueransprüchen gegen einen Steuererstattungsanspruch auf, braucht dieser noch nicht fällig zu sein. Die Aufrechnung bewirkt (zivilrechtlich), dass die Forderungen als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind; nach § 226 Abs. 1 AO i. V. m. § 389 BGB tritt auch steuerrechtlich grundsätzlich die gleiche Rechtsfolge ein. Gleichwohl – sie gelten nur als erloschen – bleiben nach dem jeweiligen Normzweck steuerliche Folgen unberührt, die an die Fälligkeit anknüpfen. Rechnet das Finanzamt daher gegen einen später fällig werdenden Erstattungsanspruch auf, erlischt die Forderung des Finanzamts erst bei Fälligkeit des Erstattungsanspruchs.

 

Rz. 44

Betriebliche Steuererstattungsansprüche gehen in der Gesamtbewertung des Betriebsvermögens nach der Ertragswertmethode auf (§ 12 Abs. 5 ErbStG i. V. m. § 109 BewG und § 11 BewG). Erträge aus der Erstattung von Ertragsteuern (Körperschaftsteuer, Zuschlagsteuern und Gewerbesteuer) werden nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren bei der für den Ertragswert maßgeblichen Ermittlung des Betriebsergebnisses abgezogen.

 

Rz. 45

Die nach früherer ertragsteuerrechtlicher Rspr. bestehende Möglichkeit des Erben, einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug und auf ihn übergegangenen Verlustabzug nach § 10 d EStG bei seiner Einkommensteuerveranlagung geltend zu machen und ggf. eine Steuererstattung zu erlangen, blieb erbschaft...

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