Finanzierbarkeit von Pensionszusagen gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern
 

BMF, 6.9.2005, IV B 7 - S 2742 - 69/05

Anwendung der BFH-Urteile vom 8.11.2000 (Az. I R 70/99), vom 20.12.2000 (Az. I R 15/00), vom 7.11.2001 (Az. I R 79/00), vom 4.9.2002 (Az. I R 7/01) und vom 31.3.2004 (Az. I R 65/03)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 8.11.2000, I R 70/99 (BStBl 2005 II S. 653), vom 20.12.2000, I R 15/00 (BStBl 2005 II S. 657), vom 7.11.2001, I R 79/00 (BStBl 2005 II S. 659), vom 4.9.2002, I R 7/01 (BStBl 2005 II S. 662) und vom 31.3.2004, I R 65/03 (BStBl 2005 II S. 664) zu den Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei fehlender Finanzierbarkeit einer Pensionszusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der Urteile in allen offenen Fällen allgemein anzuwenden; Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 14.5.1999 (BStBl 1999 I S. 512) wird aufgehoben.

Ist auf eine Pensionszusage vor dem 20. Oktober 2005 vollständig oder teilweise verzichtet worden, wird es nicht beanstandet, wenn auf übereinstimmenden Antrag der Gesellschaft und des Gesellschafters die vor der Veröffentlichung der BFH-Urteile geltenden Grundsätze der Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 14.5.1999 weiter angewandt werden. Der Antrag ist bis zur Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheides für den Veranlagungszeitraum des Verzichts zu stellen.

Die Rechtsgrundsätze der o.g. Urteile des BFH sowie die Möglichkeit zur abweichenden Antragstellung im Verzichtsfalle sind auch auf nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer anzuwenden.

Besprechung zu dieser Verwaltungsanweisung

 

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

 

Fundstellen

BStBl I, 2005, 875

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