FG München Urteil vom 26.01.2015 - 7 K 2803/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeld. Erstattung der im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, i. S. d. § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers vom Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers zu beurteilen.

2. Ein verständiger Bürger wird allerdings nicht einen Anwalt beauftragen, sondern die erforderlichen Nachweise selbst einreichen, wenn alle erforderlichen Hinweise von der Familienkasse in allgemein verständlicher Form gegeben worden sind und die Einreichung der angeforderten Daten und Unterlagen durch die Kindergeldberechtigte selbst oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes möglich und zumutbar ist (vgl. z. B. BFH v. 23.7.2002, VIII R 73/00, BFH/NV 2003, 25).

Normenkette

EStG § 77

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren.

Die Klägerin bezog für ihre Kinder B, geboren am 17. Februar 1995, D, geboren am 26. März 2001, und A, geboren am 10. Januar 2005 ab Dezember 2010 laufend Kindergeld. B beendete seine Schulausbildung an der Realschule im Juli 2013. Mit Eingang bei der Familienkasse am 20. Juni 2013 beantragte die Klägerin weiterhin Kindergeld für B, da dieser ab 1. September 2013 die staatliche Berufsschule besuche, das Ende der Schulausbildung wurde von der Klägerin mit „ca. 31.07.2015” mitgeteilt. Mit Schulbescheinigung der staatlichen Berufsschule vom 23. September 2013 wurde das voraussichtliche Ende der Schulausbildung mit Juli 2014 benannt.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2014 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für B ab August 2014 mit der Begründung auf, dass B seine Schulausbildung nach den Unterlagen der Familienkasse im Juli 2014 beenden werde. Zugleich wurde die Klägerin in den Erläuterungen des Bescheids aufgefordert, innerhalb von vier Wochen das tatsächliche Ende der Schulausbildung durch Vorlage einer Schulbescheinigung oder des Abschlusszeugnisses nachzuweisen. Sollte der erforderliche Nachweis nicht eingereicht werden, müsse die Festsetzung bzw. Bewilligung des Kindergelds rückwirkend ab dem Monat aufgehoben werden, der dem Monat folgt, für den zuletzt die Anspruchsvoraussetzungen nachgewiesen worden seien und das darüber hinaus gezahlte Kindergeld erstattet werden. Zugleich wurde die Klägerin auf die Berücksichtigungstatbestände gemäß § 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hingewiesen und Unterlagen für die Weiterbeantragung von Kindergeld übersandt.

Die Klägerin legte durch ihre Rechtsanwältin und jetzige Klägervertreterin am 12. August 2014 Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 11. Juli 2014 ein und teilte anhand einer Bestätigung der Berufsschule mit, dass B seine Schulausbildung voraussichtlich erst am 30. Juli 2015 beenden werde. Die Familienkasse half dem Einspruch daraufhin in vollem Umfang ab und hob mit Bescheid vom 18. August 2014 den Aufhebungsbescheid vom 11. Juli 2014 gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) auf; die der Klägerin im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten würden nicht übernommen. Der gegen die Kostenentscheidung gerichtete Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 24. September 2014 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit ihrer Klage bringt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass sie die Bestätigung über den Schulbesuch ihres Sohnes B der Familienkasse bereits im Jahr 2013 vorgelegt habe. Als Laie habe sie nicht verstehen können, warum diese Bestätigung plötzlich angezweifelt worden sei.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Familienkasse unter Aufhebung des Bescheids vom 18. August 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 24. September 2014 zu verpflichten, ihr die im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten zu erstatten.

Die Familienkasse beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten sowie auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).

Entscheidungsgründe

II.

Die Klage ist unbegründet. Die Familienkasse hat zu Recht die Erstattung der im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten abgelehnt.

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist. Über ihren Wortlaut hinaus ist die Vorschrift auch auf Einsprüche gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Juli 2002 VIII R 73/00, BFH/NV...